Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 40/2013

(c) Pester Lloyd / 40 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Staatssekretär in Ungarn darf Bankchef weiter als "Schmarotzer" titulieren

29.09.2013 · Politik

Staatssekretär János Lázár, neuer Vize-Chef des Fidesz und enger Vertrauter von Premier Orbán, darf den Chef der größten ungarischen Bank, OTP, Sándor Csányi weiter als „größten Schmarotzer des Landes“ bezeichnen. Das Pester Landesgericht hat die Klage des Bankers wegen Beleidigung abgewiesen und dies mit der höheren Toleranzschwelle begründet, die Personen des öffentlichen Lebens hinnehmen müssten. Die Aussage sei zwar grundsätzlich dazu geeignet, die Würde der Person zu verletzen und auch Lázárs Nachsatz, dass „Csányi mit den Milliarden, die er von den Forex-Schuldnern genommen hat, herumprahle“, habe im Normalfall strafrechtliche Relevanz, in diesem Falle aber sei sie noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn mit der Beurteilung habe Lázár keinen Fakt behauptet, sondern seine Einschätzung mitgeteilt, Csányi müsse das sozusagen ertragen.

Lázars Spruch war eine Replik auf eine Bemerkung Csányis, der süffisant anmerkte, dass Lázár ein „sehr talentierter Politiker“ ist, was man daran ersehen könnte, wie „er die Umsetzung des Tabkhandelsmonopols organisiert“ habe (10% Gewinngarantie, an Parteifreunde verschobene Konzessionen, Einschränkung der Informationspflicht öffentlicher Behörden). red.

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Fidesz-Fahrdienst illegal: Gericht in Ungarn ordnet Nachwahl in Baja an

29.09.2013 · Politik

Einen zumindest inneren Pareteitag hielten am Samstag auch die Oppositionsführer Bajnai (G2014) und MSZP-Chef Mesterházy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ab: das zuständige Gericht in Kecskemét hat die Beschwerde der Opposition hinsichtlich mutmaßlicher Wahlmanipulation im 3. Wahlbezirk von Baja angenommen und in dem inkriminierten Wahlsprengel eine Wiederholung angeordnet, weil die „Wahlkampfruhe“ gestört wurde, die u.a. kollektive Fahrdienste zum Wahllokal untersagt. Ein Fidesz-naher Roma-Funktionär hatte dagegen verstoßen, was dokumentiert worden war. Der Fidesz-Kandidat gewann nur aufgrund der in dem betroffenen Wahllokal gesammelten Mehrstimmen gegen den Kandidaten der vereinigten Linken (MSZP, G2014, DK). Die Wahlkommission hatte die Beschwerde der Oppositionellen zuvor abgewiesen.

Für Ex-Premier Bajnai von G2014 und und MSZP-Chef Mesterházy ist die Botschaft klar: seit heute steht fest, „dass Fidesz Wahlbetrug betrieben hat“ und „ohne illegale Methoden die Wahl nicht gewinnen“ kann. Die Menschen hätten „genug von Lügen und einem korrputen Regime.“ Etwas weinerlich gab der sonst eher derbe Fidesz-Sprecher Róbert Zsigó zurück, dass es der „abgehalfterten Linken“ (stehender Begriff, Anm.) offenbar gar nicht um die Bewohner der Kommune geht, sondern nur darum, sich selbst in Szene zu setzen. Fidesz werde aber auch diese „neue Herausforderung“ annehmen… red.

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Wahl und Wahlkampf in Ungarn sollen offiziell nur 50 Mio. EUR kosten

01.10.2013 · Nachrichten

Auch die Kosten und Finanzierung des Wahlkampfes sind Teil des Haushaltes für 2014 . Im Entwurf sind für die Wahlen selbst 10 Milliarden Forint, also rund 33,5 Mio. EUR, reserviert, für die gestezlich zugebilligten Wahlkampfkosten für Parteien und Einzelkandidaten nochmals 6 Mrd. HUF, also ca. 20,2 Mio. EUR, wovon 1,233 Mrd. HUF an die Regierungsparteien Fidesz-KDNP gehen, 521 Mio. an die MSZP, 448 Mio. an Jobbik, 249 an die LMP. Außerparlamentarische Parteien erhalten nichts. Jeder Einzelkandidat erhält 1 Mio. HUF, wer unter 2% der Stimmen in seinem Wahlbezirk bleibt, muss diese wieder zurückzahlen.

Weitere Gelder fließen an politische Stiftungen und Gewerkschaften sowie über Beratungsaufträge und sonstige Phantasieaufgaben auch direkt an parteinahe Strukturen, Freunde und Unternehmen, die sich dann wiederum mit entsprechenden Spenden dankbar zeigen. Kosten für Briefaktionen mit Orbán-Konterfei im Rahmen der „nationalen Konsultationen“, also kaum verdeckter Wahlkampf, werden ebenfalls aus dem Zentralbudget beglichen, wieviele Steuergelder bzw. öffentlich finanzierte Ressourcen (Busse etc.) örtliche Bürgermeister und Komitatsstrukturen noch mit in den Kampf werfen, lässt sich nicht einmal seriös schätzen, auch “Informationskampagnen” der einzelnen Ministerien sind bestens geeignet, Wahlwerbung für die regierende Partei zu transportieren, ein Sport, den man in Österreich zu gewisser Perfektion gebracht hat. Themenseite Wahlen Ungarn 2014

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Neun neue Casinolizenzen umgehen Verbot von Geldspielautomaten in Ungarn

04.10.2013 · Nachrichten

Wie die Nachrichtenagentur MTI meldet, werden im Jahr 2014 wahrscheinlich neun neue Casinos in Ungarn in Betrieb genommen. Das ergibt sich aus der Auswertung einer Position des Entwurfs zum Staatshaushalt 2014. Insgesamt erhofft sich der Staat daraus Konzessions- und Lizenzumsätze in Höhe von 2,1 Milliarden Forint, rund 7 Mio. EUR. Die Umsätze aus Glücksspielssteuern sind seit dem Vorjahr enorm eingebrochen, nachdem die Regierung die meisten Geldspielautomaten – angeblich aus sozialen Motiven – verboten hatt e.

Allerdings gilt das Verbot nicht für lizensierte Casinos, die, außer von zwei österreichischen Großinvestoren (davon einer, das Eurovegas , noch in der frühen Bauphase), fast ausnahmslos von Fidesz-Günstlingen betrieben werden. Zuletzt erhielt der Hollywood-Produzent Andy Vajna (Rambo, Stirb langsam) eine lohnende Lizenz für einen Standort in der Pester Innenstadt, wohl als Dank für seine Rolle als Regierungskommissar, in der er die nationale Filmförderung im Sinne der Regierungspartei „umgestaltete“. Das geschah so gründlich, dass die renommierte „Filmwoche“ in diesem Jahr mangels Filmen abgesagt werden musste. Aus dem gesamten Glücksspiel hofft die Regierung 2014 noch rund 33 Milliarden Forint (rund 110 Mio. EUR) an Steuern zu erlösen, wiederum 14 Mrd. weniger als 2013, wo der Rückgang bereits 50% zum Vorjahr betragen hatte.

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Studenten in Ungarn protestieren nackt gegen erzkonservativen Dresscode an Uni

04.10.2013 · Nachrichten

Am Freitag erschien eine Gruppe Studenten der Universität Kaposvár samt ihres „Lehrkörpers“ nackt zu einem Seminar. Sie protestieren damit gegen eine vom Rektor schriftlich verkündete, umfangreiche Kleidungsverordnung für die Hochschuleinrichtung. Der Dresscode verlangt nicht einfach nur eine „angemessen“ Kleidung, wie sie in vielen Institution festgelegt ist, sondern beschreibt sehr detailiert was erlaubt und was untersagt ist.

Während Prüfungen allgemein züchtig in schwarzer Hose oder wenigstens knielangem Rock sowie weißem, die Arme bedeckenden Oberteil zu absolvieren sind, sollen im Alltagsgeschäft der Uni bestimmte Dinge nicht mehr zu sehen sein, wie Shorts, zu kurze Röcke, zu offenherzige Oberteile, zu tiefe Dekoltées. Auch Flip-Flops und „exzessives Schminken“ will der Rektor nicht mehr haben, genausowenig “unangemessene Accessoires, ungekämmte Haare oder schmutzige Fingernägel.” Die meisten Studenten haben nichts gegen eine vernünftige Kleiderordnung so die nackigen Protestierer, dass die Unileitung ihnen aber im Detail vorschreiben will, was geht und was nicht, ist ihnen irgendwie zu 19. Jahrhundert, so dumm und unerzogen sei die heutige Jugend nun auch wieder nicht. Sie wollen die Proteste in den kommenden Tagen fortsetzen und rufen die Kommilitonen auf, in Badekleidung und -latschen und mit Strandhandtuch zu erscheinen.

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