Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 41/2013

(c) Pester Lloyd / 41 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Demonstration gegen "gewaltsame und undemokratische" Bildungspolitik in Ungarn

07.10.2013 · Nachrichten

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Budapest, Pécs, Sopron, Eger, Esztergom und Szeged gegen Kahlschlag im Hochschul und Chaos im Pflichtschulsektor. Aufgerufen dazu hatte unter anderem die Demokratische Lehrergewerkschaft, eine Schüler-Facebook-Gruppe, eine europäische Elternvereingiung. Der Protest richtete sich u.a. gegen das neue, „gewaltsam eingeführte und undemokratische“ „Karrieremodell“ für Pflichtschullehrer und Kindergärtner, die wachsende ideologische Indoktrination der Schüler durch Religions- bzw. zweifelhaften Ethikunterricht, einen teilweise nationalistisch ausgerichteten Lehrplan, die Beschneidung der Organisationsrechte für das pädagogische Personal durch die Installation einer zentralstaatlich gesteuerten Einheitsberufsorganisation, die Benachteiligung alternativer Schulmodelle zu Gunsten staatlicher oder konfessioneller, Polizeipatrouillen in Schulen. (alle Artikel dazu im Ressort )

Die Redner bezeichneten die Reformvorhaben der Orbán-Regierung als gescheitert, die Zukunft von ganzen Generationen stehe auf dem Spiel und forderten wiederholt den Rücktritt der für die Pflichtschulen zuständigen Staatssekretärin Hoffmann. Diese ließ sich auf einer Jubelveranstaltung zum Weltpädagogentag feiern, erklärte, dass Lehrer „Menschen der Hoffnung“ seien und lobte sich und die Regierung für die zukunftsweisende Politik samt Gehaltserhöhungen.

Mehr zum Themenkreis Schul- und Hochschulreform auf unserer Ressort-Seite. red.

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Minister stoppt "Finanzombudsmann", Aufgaben verfehlt, Zentralbank übernimmt

07.10.2013 · Nachrichten

Am Freitag wurde bekannt, dass die erst vor wenigen Monaten geschaffene Position des „Finanzombudsmannes“ der Regierung wieder gestrichen wurde. Das Büro von György Doubravszky wurde ersatzlos geschlossen, der Beauftragte selbst soll nun „innerhalb“ der Zentralbank die „Interessen der Bankkunden“ wahrnehmen. Auch die staatliche Finanzaufsicht PSZÁF wurde kürzlich per Gesetz in die Nationalbank eingegliedert, die wiederum durch den orbántreuen Ex-Wirtschaftsminister Matolcsy geführt wird. Doubravszky, sollte vor allem darauf achten, dass die Banken gegenüber Forex-Schuldnern fair agieren und Sondersteuern nicht etwa durch erhöhte Gebühren an die Kundschaft weitergeben. Auf beiden Feldern dürfte sein Unterfangen gescheitert sein, immerhin soll, so Finanzminister Varga, die Schließung seines Büros jährlich 177 Mio HUF, fast 600.000 Euro sparen. red.

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MSZP-Chef: Orbáns Ungarn geht den Weg Weißrusslands

07.10.2013 · Nachrichten

Am Freitag trafen sich in Budapest Vertreter der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zu einer Wirtschaftskonferenz . Dabei stellte der Gastgeber, MSZP-Chef Attila Mesterházy (auf dem Foto links, daneben EP-Frkationschef Hannes Swoboda, SPÖ, Österreich), heraus, dass die Maßnahmen der Orbán-Regierung gar nicht so „unorthodox“ seien, wie der Premier gern und mit Stolz behauptet, im Gegenteil, Orban habe „eigentlich genauso gehandelt wie alle konservativen Regierungen in Europa“, nur eben „trickreicher“. Zwar erklärt er nach außen, er würde eine Umverteilung von den „Multis“ zu den „Bürgern“ vornehmen, doch seine Sparprogramme in Höhe von rund 10 Mrd. Euro seit 2010 seien nichts weiter als die klassiche Umverteilung von Unten nach Oben.

Zur Sanierung des Haushalts und Begleichung der Schulden hätten die untersten Einkommensschichten am meisten entbehren müssen. Die Beschlagnahme der privaten Rentenbeiträge, die Besserverdiener bevorzugende Flat tax und die überproportionale Belastung der unteren Einkommensgruppen durch hohe Mehrwertsteuersätze etc. seien die wichtigsten Belege dafür. „Die Wirtschaft stagniert, die soziale Schere geht auseinander und die Armut hat sich vertieft“, fasste Mesterházy die letzten drei Jahre zusammen. Hinzu komme Klientelwirtschaft zu Gunsten von Parteifreunde und der „fehlende Respekt für privates Eigentum“, sagte der „Sozialist“ Mesterházy weiter. Orbán „gießt nationalen Lack auf Diebstahl“ und folgt eher dem Beispiel Weißrusslands als Deutschlands. red.

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Verfassungsgericht in Ungarn findet keine Handhabe gegen Verbot von Geldspielautomaten

07.10.2013 · Nachrichten

Das ungarische Verfassungsgericht konnte keinen Passus im Grundgesetz finden, der dem Verbot von Geldspielautomaten außerhalb lizensierter Casinos, wie es seit 10. Oktober 2012 in Ungarn in Kraft ist, entgegenstünde. Daher lehnten die Richter am Freitag eine entsprechende Klage, die eine Annullierung dieses Gesetzes oder zumindest die Anordnung auf Kompensation für die betroffenen Betreiber anstrebte, ab. Die Frage nach Entschädigung ließen die Richter zwangsweise offen, denn eine dahingehende Beurteilung hätte ihre Kompetenzen überschritten, die bei „Fragen, die das Budget betreffen“, endet. Somit besteht für die zwei klagenden Unternehmen, die übrigens vom Ombudsmann für Grundrechte unterstützt wurden, noch die Chance über zivile und / oder europäische Gerichte ans Ziel zu gelangen.

Sie argumentieren, dass die Übergangszeit zu kurz war und das Verbotsgesetz einen ungerechtfertigten Eingriff in Eigentumsrechte darstellt, tausende hätten so ihre Jobs und Existenz verloren. Der Staat könne sich auch nicht auf „soziale“ Aspekte berufen, da er ja das Spiel selbst nicht verboten habe, in Casinos, zu denen der Staat die Lizenzen vergibt, bleibe es ja erlaubt. Gerade erst wurde bekannt, dass 2014 neuen weitere Casinos hinzukommen werden. red.

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Weltberühmtes Petö-Institut in Ungarn wird zwangsverstaatlicht

11.10.2013 · Nachrichten

Der „Move“ hatte sich schon seit längerem angebahnt , nun ist er gewiss: das weltweit berühmte Petö-Institut wird verstaatlicht. Nur unter dieser Bedingung, so das Ministerium für „Humanressorucen“ unter Minister Balog, könnte die Finanzierung gewährleistet werden. Die medizinische Einrichtung, die mit einer einzigartigen Methode, eben der Petö-Methode neuronal bedingte, motorische Störungen vor allem von Kindern behandelt und vielen überhaupt das Laufen ermöglicht, arbeitete seit Jahren als Stiftung und wurde wegen seiner Ausblidungsprogramme als höhere Bildungsstätte geführt und aus Staatsmitteln bezuschusst. Hauptklientel waren zahlungskräftige Ausländer, doch seit der 2008er Krise kamen von denen weniger, die Finanzspritzen der öffentlichen Hand wurden kaum angepasst, zuletzt sukzessive gekürzt, man trocknete die Einrichtung regelrecht aus. Die „Rettung“ bedeutet nun vor allem, dass ein Staatsbeamter die Aufsicht über das Institut übernimmt, das in zwei Villen in teurer Wohnlage in Budapest residiert. Der u.a. von der politischen Opposition geäußerte Verdacht , dass man sich auf diese Weise Zugang zu den Immobilien und Zugriff auf die Devisenströme der Kunden verschaffen wolle, wurde nun geäußert, denn – nachvollziehbare – fachliche oder organisatorische Gründe, die für eine direkte Staatskontrolle sprechen, lieferte das Ministerium nicht. red.

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"Ungarn ist kein Labor" Ex-Premier äußert sich zu Auftritt Orbáns in London

11.10.2013 · Nachrichten

„Ungarn ist keine Versuchsanstalt“, „an seinen Bügern darf man keine Experimente“ vollführen, so lautet die Antwort von Oppositionspolitiker, Ex-Premier Bajnai auf den Auftritt von Premier Orbán in London am Mittwoch . Orbán habe 2010 ja bereits „zum zweiten Male versucht, das Land zu managen und er hat wieder versagt.“ – Dem Land ginge es schlechter, das Leben der Menschen sei schlechter, so Bajnai, „sein Experiment ist gescheitert“.

Orbán hätte seine Zeit in London einmal dafür nutzen können, die jungen Ungarn zu treffen, die er durch seine Politik zu „Wirtschaftsflüchtlingen“ gemacht habe und die jetzt fern der Heimat ihr Auskommen suchen müssten. Doch anstatt ihnen zu Hause bessere Bedingungen zu schaffen, „schränkt er ihr Wahlrecht ein“ (Auslandsungarn nach der vereinfachten Vergabe dürfen – auch ohne je in Ungarn einen Wohnsitz gehabt zu haben – per Briefwahl abstimmen, temporär im Ausland lebende oder ausgewanderte Ungarn müssen persönlich eine Botschaft oder Konsulat aufsuchen). Bajnai schloss sein Statement mit „Wir werden Orbán ablösen, so dass die jungen Ungarn zurückkehren können.“ Er wiederholte seine Job- bzw. Ausbildungsgarantie für alle unter 30 Jahren. red.

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