Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 46/2013

(c) Pester Lloyd / 46 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Nach Gyurcsány-Anschuldigung: kein Verfahren wegen MSZP-Wahlkampffinanzierung

13.11.2013 · Nachrichten

Die Budapester Staatsanwaltschaft wird – sehr zum Verdruss der Regierungspartei – keine Ermittlungen gegen die oppositionelle MSZP hinsichtlich ihres Ex-Chefs getätigter Äußerungen zur Wahlkampf- und Parteienfinanzierung vor 2010 einleiten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Vorverfahrens damit, dass laut den Berichten des staatlichen Rechnungshofes, die MSZP-Finanzen für das Jahr 2009/2010 hinreichend geprüft worden sind und „keine Anomalien“ festgestellt wurden.

Der heutige DK-Chef und frühere MSZP-Vorsitzende sowie bis 2009 Ministerpräsident, Ferenc Gyurcsány, hatte am Rande einer Pressekonferenz vor zwei Wochen geäußert , dass seine damalige Partei beim vorigen Wahlkampf Gelder auch aus ausländischen Quellen erhalten habe, deren „Ursprung Sie besser nicht wissen wollen.“ Die Regierungspartei Fidesz sieht darin einen weiteren Beleg für die „Fremdsteuerung“ der Sozialisten und brachte die Sache vor die Ermittler, die in den vagen Andeutungen jedoch keine verfolgbaren Anhaltspunkte erkennen mochten, während die MSZP von einem Racheackt des zunehmend verhaltensauffälligen Gyurcsány ausgeht, weil dieser von einer Wahlkooperation mit der Linken ausgeschlossen wurde.

Fidesz hätte natürlich zu gern Gyurcsány als Zeugen gegen seine eigene Partei aussagen sehen, entsprechend „enttäuscht“ zeigte sich der Parteisprecher über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und kündigte an, nun „selbst nach Beweisen“ für Unregelmäßigkeiten suchen zu wollen.

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Praktiker Ungarn vor Verkauf an Lokal-Oligarch?

13.11.2013 · Nachrichten

Praktiker Ungarn vor Übernahme durch Lokaloligarch? Wie aus Wirtschaftskreisen zu vernehmen ist, interessiert sich die Holding MPF des „Oligarchen“ Zsolt Felcsúti für die ungarischen Niederlassungen der insolventen deutschen Baumarktkette Praktiker. Der seit Jahren in Ungarn rote Zahlen schreibende Heimwerkermarkt mit rund zwanzig Standorten, der vor allem unter dem eingebrochenen Wohnbaumarkt sowie der prekären Kaufkraftsituation der tief verschuldeten ungarischen Haushalte leidet, hat seit Krisenbeginn rund 40% seiner früheren Umsätze eingebüßt und erlöste 2012 noch ca. 27,5 Mrd. Forint, machte damit Verluste in Höhe von 2,5 Mrd. HUF nach Steuern. Branchenkenner machen jedoch auch eine verfehlte Preis- und Marketingpolitik und starke Konkurrenz für die Einbrüche verantwortlich, die Sondersteuer für Handelsunternehmen besorgte in Ungarn den Rest. Vor wenigen Tagen war zu hören, dass auch die Praktiker-Mutter, mit 450 Standorten in neun Ländern, „vor dem Bankrott“ stehen könnte, da potentielle Geldgeber zögern, weiteres Kapital zuzuschießen.

Felcsúti, Nummer 16 der aktuellen Reichenliste in Ungarn, interessierte sich bereits für die Bricostore-Märkte des Franzosen Bresson, die vor einem Jahr in Ungarn schlossen.

Praktiker in Deutschland ist seit Juli 2013 insolvent.

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Steuerfinanzierte Gummibärchen: Haribo baut Werk in Ungarn auch mit EU-Geldern aus

14.11.2013 · Wirtschaft

Rund 3,5 Milliarden Forint investierte der deutsche Süßwarenhersteller Haribo in den Ausbau seiner Fabrik im ungarischen Nemesvámos. 800 Millionen Forint davon, also ca. 2,6 Mio. EUR, werden als „nichtrückzahlbarer“ Investitionszuschuss im Rahmen des Széchenyi Plans (also EU-Gelder) von der Regierung zugeschossen. Das Unternehmen ist seit 2000 in Veszprém mit einer Zucker- und Süßmittelfabrik engagiert und steigerte die Produktion 2012 auf 12.000 Tonnen, seit letztem Frühjahr baute man die Kapazitäten aus, wobei rund 40 neue Arbeitsplätze entstanden sein sollen, so dass nun rund 190 Menschen dort arbeiten. Bis 2015 sollen die Kapazitäten gegenüber 2012 nochmals verdoppelt werden. Üblicherweise werden Investitionszuschüsse für ausländische Investoren in Form von Steuergutschriften über einen Zeitraum von 3-5 Jahren gewährt. Inwiefern EU-Förderungen für einen weltweit erfolgreichen und sehr profitablen Süßwarenhersteller notwendig oder sinnvoll sind, erschließt sich wohl nur Insidern. red.

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BayernLB gründet "Bad Bank", um Ungarn-Tochter verkaufsfähig zu machen

15.11.2013 · Wirtschaft

Die Bayerische Landesbank wird ihre ungarische Tochter, MKB, aufspalten, um sie verkaufsfähig zu machen. Dazu soll der Hauptverslustbringer, das Geschäft mit Immobilienfinanzierungen, bei dem aufgrund der anhaltenden Forex-Krise enorme Abschreibungen im Krediportfolio nötig waren und sind in eine Art „Bad Bank“ ausgelagert werden. Stephan Winkelmeier, Finanzvorstand der BayernLB erklärte am Donnerstag in München, dass es „klar wurde“, dass man anders die MKB nicht loswerden wird. Der Verkauf der Tochter ist Teil der EU-Auflagen zur Genehmigung der Staatsbeihilfen für die BayernLB.

Als Hauptinteressent für den MKB-Kauf gilt seit Jahren die Regierung Orbán, die das staatseigene Bankenportfolio z.B. über die der “Ungarischen Außenhandelsbank” verwandte Eximbank oder auch die Nationale Entwicklungsbank MFB vergrößern will. Dazu soll es bereits auch schon mehrfach Gespräche gegeben haben, die jedoch an den zu weit auseinanderligenden Preisvorstellungen gescheitert sein dürften. Anhaltende massive Verluste und vielfältige Bankensondersteuern dürften das Institut jedoch bald sturmreif machen. red.

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Update Steuerskandal Ungarn: Staatsanwaltschaft verschleppt, NAV leugnet, Kronzeuge droht und fürchtet sich

15.11.2013 · Wirtschaft

In einem öffentlichen Appell hat der Ex-Steuerfahnder András Horváth, der mit seinen Aussagen zum systematischen – und von Regierung und Behörden unterstützten – Steuerbetrug für Aufsehen sorgte, am Donnerstag die Spitze des Finanzamtes aufgefordert, "zu kündigen" und damit "gleichzeitig bei den Oligarchen" zu kündigen. Wenn seine Aussagen und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zu keinerlei Konsequenzen führten, 1000 Milliarden Forint Steuerbetrug im Jahr also ohne Folgen bleiben sollte, dann werde er die Beweisdokumente veröffentlichen

Horváth bezeichnete die kurzfristig von der NAV angesetzte Prüfung zu seinen Vorwürfen, bei der „nichts gefunden wurde“, als einen Witz. Die vorliegenden Datenmengen und der Charakter der Taten bedürften einer eingehenden Tiefenprüfung, offenbar wollte die NAV-Spitze – einmal mehr – nichts finden. Auch die Staatsanwaltschaft mauert, glaubt Horváth, „sie spielen auf Zeit“. Anstatt die vorgelegten Beweise zu „verschiedenen aktuellen Fällen“ entsprechend in Taten umzusetzen (Vor-Ort-Ermittlungen, Haftbefehle, Anklagen), fordere die Generalstaatsanwaltschaft lediglich „zusätzliche Informationen“ von ihm an. Dies laufe so ähnlich wie bei den Politikern, denen er sich anvertraut habe. „Die meisten haben mich einfach weggeschickt“. Von der Polizei erwarte er nun umgehend Schutz und zwar auf „höchster Stufe“. Das gelte auch für eine Reihe seiner Kollegen, die „bereit sein werden auszusagen“ und schon heute „unter enormem Druck stehen“. red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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