Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 49/2013

(c) Pester Lloyd / 49 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn gehört zu den zehn korruptesten Ländern Europas

04.12.2013 · Nachrichten

Ungarn ist auf dem heute vorgestellten Korruptionsindex von Transparency International weiter abgerutscht und liegt nun bei 31 europäischen Ländern auf Platz 23, von 177 Staaten weltweit auf Platz 47, einen Platz schlechter als vor einem Jahr, noch besser als Tschechien (57.) und die Slowakei (61.), aber hinter Polen (38, +3). Den schlechtesten Wert in Europa bekam Griechenland, den besten Dänemark zugewiesen. Zum Vergrößern klicken

Laut TI bewertet der Index nicht nur den jeweiligen Grad von Korruption in den Ländern, sondern auch die Art des Handlings bei der Aufklärung von Verdachtsmomenten und Bestechungsvorfällen, was TI mit der „gesellschaftlichen Einstellung“ bzw. Klima gegenüber dem Thema beschreibt. In Ungarn sticht vor allem die zunehmende Verzahnung von Verwaltung, Politik und Wirtschaft ins Auge, die immer schwerer zu durchschauen ist. Auch internationale Organisationen, lies EU, werden aufgefordert, Geldvergaben an strengere Kontrollen und transparenteres Monitoring zu knüpfen.

Übliche Reaktion der Regierung: die Erhebungsmethode ist nicht angemessen, die „Errungenschaften“ und „Anstrengungen“ der Regierung zur Bekämpfung des Problems wurden nicht gewürdigt. Eine Formulierung, die ebenso gegen Wirtschaftsanalysen oder – wie kürzlich durch die Regierungssprechblase Gergely Pröhle – gegen eine Umfrage verwendet wurde, die aussagte, dass mehr als die Hälfte der jüdischen Ungarn ans Auswandern denken. red

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Aus dem Hausarrest in die U-Haft: Folgten ungarische Richter Zurufen aus der Politik?

05.12.2013 · Nachrichten

Die ungarische Richterkammer hat sich über die Einmischung des Fraktionschefs der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogán, in ein laufendes Verfahren beschwert. Rogán nannte die erstinstanzliche, nicht rechtskräftige Verurteilung der Slowakin Eva Rezesová wegen der grob fahrlässigen Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls zu einer sechsjährigen Haftstrafe, zunächst ausgesetzt zu einem Hausarrest mit elektronischer Fußfessel, ein „Luxusurteil“, das die vier Todesopfer und ihre Angehörigen verhöhne.

In einer Videobotschaft sprach Rogán davon, dass das Urteil „inakzetabel“ sei, es kann nicht sein, dass die Frau (Freundin eines der reichsten Slowaken) in einem luxuriösen Hausarrest weiterleben könne. Er wolle für ein Gesetz sorgen, dass so etwas in der Zukunft unmöglich mache. Die Richter reagierten zwar erbost: Rogán mische sich hier in ein laufendes Verfahren ein, die gestzten Maßnahmen seien alle den Gesetzen entsprechend und mit ähnlich gelagerten Fällen vergleichbar. Rogán wolle Einfluss auf ein Verfahren der unabhängigen Justiz nehmen, was nicht hinzunehmen sei. Doch am Dienstag hob das Gericht den Hausarrest auf und verhängten erneut Untersuchungshaft gegen die Täterin. Ihr Anwalt glaubt: wegen des öffentlichen Aufruhrs, das Gericht sieht Fluchtgefahr. red

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Sonntagsfrage Ungarn: Wahlumfrage sieht Fidesz ohne 2/3, LMP und E2014 im Parlament

06.12.2013 · Nachrichten

Die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Nezöpont sieht die Regierungsparteien Fidesz-KDNP als klaren Wahlgewinner, wenn diesen Sonntag Wahlen wären. Sie würden 116 der 199 Mandate erringen, was 58% der Mandate bei nur 42% der abgegebenen Wählerstimmen entspräche. Die heutige 2/3-Mehrheit (basierend auf 53,37% der Stimmen) wäre damit passé, wenn auch nur knapp. Die meisten anderen Institute sehen Fidesz bei über 50%, Nezöpont beschaute sich jedoch die Aussichten der Opposition in den Diretkwahlbezirken genauer und kam daher zu anderen Schlüssen. Laut Nezöpont könnte Fidesz mit 79 der 106 Direktmandate rechnen sowie weitere 37 Mandate über die Parteiliste einfahren. Die MSZP wäre wieder die stärkste Oppostionskraft mit prognostizierten 46 Sitzen, davon je 23 über Direktmandate (derzeit 2) und 23 von der Parteiliste. Entgegen den meisten Instituten sieht Nezöpont sowohl die Mitte-Links-Allianz von Ex-Premier Bajnai E2014/PM (mit 15 Mandaten, 4 direkt, 11 Liste) als auch die LMP mit 7 Listenmandaten im neuen Parlament. Der neonazistischen Jobbik werden 15 Mandate zugetraut. Nach heutigem Stand würden 52% sicher an einer Wahl teilnehmen, der Institutsdirektor räumt jedoch ein, dass das Verhalten der Unentschlossenen, sowohl was ihre mögliche Wahlbeteiligung als auch ihr Stimmverhalten einen großen Unsicherheitsfaktor darstellten, die Wahl also noch nicht entschieden sei.

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