Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 49/2014

(c) Pester Lloyd / 49 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Belanglos: Neuer Präsident des Verfassungsgerichtes wird am Montag gewählt

30.11.2014 · Nachrichten

Am Freitag nominierte Parlamentspräsident László Kövér, Fidesz, Barnabás Lenkovics (Foto: AB) für den Posten des Obersten Verfassungsrichters. Die Amtszeit des derzeitigen Vorsitzenden Péter Paczolay endet Ende Februar 2015. Der 64jährige Lenkovics, der vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung am Montag für eine 12jährige Amtszeit bestätigt werden soll, wurde 2007 zum Verfassungsrichter ernannt und war zuvor vor allem als Hochschullehrer mit einer umfangreichen Fachpublikationstätigkeit tätig und gilt als Spezialist für Eigentumsrecht und die Feinheiten des Bürgerlichen Gesetzbuches. In der ersten Orbánregierung wurde er zum parlamentarischen Ombudsmann für Bürgerrechte ernannt. Er war auch wesentlich an der Ausarbeitung des vorletzten Staatsbürgeschaftsrechtes beteiligt, das von Fidesz aber längst über den Haufen geworfen wurde.

Seit den letzten beiden Ernennungen von Verfassungsrichtern im September haben erstmals die unter Orbán ernannten Richter die Mehrheit. Das Verfassungsgericht wurde seit 2010 in mehreren Schritten in seiner Wirkmächtigkeit von der Politik eingeschränkt und hat nur noch marginalen, eher informellen Einfluss auf den Schutz von Grundrechten und das Funktionieren des Rechtsstaates in Ungarn. In diesem Zusammenhang ist auch die Ernennung eines neuen Vorsitzenden ohne größeren Belang. Richter im luftleeren Raum: Finaler Angriff auf das Verfassungsgericht in Ungarn & Eine kleine Chronologie des Verfassungsrechtes in Ungarn seit 2010

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Farce: Opposition lehnt neuen Verfassungsgerichtspräsidenten als "Diener Orbáns" geschlossen ab

02.12.2014 · Nachrichten

„Diener Orbáns“: Opposition in Ungarn geschlossen gegen neuen Verfassungsgerichtspräsidenten Am Montag wurde, wie erwartet , der einzige Kandidat für den Posten des Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Barnabás Lenkovics, mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt, allerdings nicht für den regulären 12jährigen Turnus, sondern nur bis April 2016. Die Opposition stimmte gegen den von Fidesz-Parlamentspräsident Kövér nominierten bzw. boykottierten die Abstimmung durch Abwesenheit.

Sowohl MSZP, als auch DK, Együtt, PM sowie die LMP (Grüne) halten Lenkovics für ungeeignet, da er maßgebliche Weichenstellungen zur Aufhebung der Gewaltenteilung und Eingriffe in die Grundrechte der Gesellschaft mitgetragen habe. Er sei Teil eines Systems, das „Orbán dient“, Lenkovics selbst habe durch seine Urteile und Urteilsbegründungen „Diskriminierung gegen Religionsgemeinschaften, die Zwangspensionierung von Richtern und den Betrug bei den Kommunalwahlen“ mitgetragen, so die MSZP. Die DK ergänzte, dass sich Lenkovics „warum auch immer“ von einem hervorragenden Juristen zu jemandem wandelte, der den Rechtsstaatsabbau Orbáns unterstützte. Die Partei „Gemeinsam“ befindet Lenkovics als einen Verfassungsrichter, der Meinungen zu Medienfreiheit und Eigentumsrechten formuliert habe, die nicht mit rechststaatlichen Prinzipien vereinbar seien. Auch LMP und Liberale (Schiffer und Fodor) drückten ihre klare Ablehnung aus und benannten die Ernennung als „Farce“. red.

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Nachtragshaushalt: Regierung in Ungarn parkt halbe Milliarde Euro in "Erwerbungen" und "Staatskapital"

02.12.2014 · Nachrichten

Nachtragshaushalt: Regierung parkt halbe Milliarde Euro in „Erwerbungen“ und „Staatskapital“

Am Dienstag erhöhte die Regierungspartei per Eilantrag das Haushaltsdefizit für 2014 um 167 Milliarden Forint (rund 543 Mio. EUR) auf 1.151,5 Mrd. Forint. „Hauptsächlich, um frühere oder laufende Erwerbungen der Regierung zu ermöglichen oder staatseigene Unternehmen mit frischem Kapital auszustatten.“ heißt die offizielle Begründung dafür. Das Defizitziel von 2,9% werde davon nicht beeinflusst, die Staatsschuld insgesamt hingegen schon. Soll heißen, man hat überschüssiges Cash flow ausgemacht, führt das aber nicht der Schulden- oder Defizitreduzierung zu, sondern bringt es für Einkaufsaktionen in den Kreislauf zurück bzw. parkt es bei Staatsfirmen. Es kann auch bedeuten, dass z.B. die jetzt staatliche MKB ein größerer Verlustbringer ist als bisher gedacht oder wir bis Jahresende noch einen fetten Coup der Regierung erwarten dürfen. Allerdings gibt die Gesetzesänderung keine Details über die Verwendung bekannt, diese wird man dann erst im kommenden Jahr bei der Bilanzierung erfahren.

Die Maßnahme handelt auch einer aktuellen Warnung der EU-Kommission zuwider. Im Rahmen einer Sonderprüfung zum „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ geht Brüssel zwar von der nominalen Erreichung des Defizitziels 2014 aus, warnt Ungarn aber ausdrücklich, dass das Land noch nicht auf „dem Pfad eines klaren Schuldenabbaus“ sei und die Pläne für 2015 „das Risiko des Bruchs der Anforderungen“ aus dem Stabilitätspakt beinhalten. red.

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US-Gesandter: Ungarische Regierung liegen Details zu Korruptionsaffären vor

04.12.2014 · Nachrichten

In einem Interview mit der regierungsfreundlichen Wochenzeitung Heti Válasz erklärte der US-Gesandte, André Goodfriend am Dienstag, dass die US-Botschaft der ungarischen Regierung durchaus „konkrete Belege“ für die Involvierung der sanktionierten Offiziellen übergeben hätte, die über den „Fetzen“ hinausgehen. Die Details dazu dürfe er nicht öffentlich machen, es sei nun Sache der ungarischen Regierung die notwendigen und in rechtsstaatlichen Systemen üblichen Schritte zu unternehmen. US-Gesandter Goodfriend auf einem Balkon der US-Botschaft am Budapester Freiheitsplatz: in Blickweite das Sowjet- und das Okkuaptionsdenkmal. Hier gab er dem Boulevardblatt Blikk ein Interview, das herausfand, dass er mit “Orbán noch keinen Kaffee getrunken” hat. Respekt.

Er halte Ungarn nicht für „eines der korruptesten Staaten auf der Welt“, jedoch sei es evident, dass die Steuerbehörde und ihre Leitung in Korruptionsfälle verwickelt sind. Die Regierung, einschließlich ihrem Chef, hatte immer wieder behauptet, nichts Konkretes in Händen zu haben, um den Vorhaltungen der Amerikaner über amtliche Korruption nachgehen zu können.

Hintergründe zu den Korruptionsvorwürfen und US-Einreiseverboten sowie weiterführende Links in: Der Fetzen: Premier von Ungarn bleibt auf Konfrontationskurs zu den USA

Ein Interview mit Goodfriend (27.11.) auf Englisch auf mandiner.hu

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Orbáns Kanzleramtsminister will auch Vermögen von Verwandten der Politiker offenlegen lassen

07.12.2014 · Nachrichten

Es ist wieder ein klassischer Lázár. Orbáns Kanzleramtsminister reagierte auf die Offenbarung, dass er sein Eigentum bzw. Besitz nicht vollständig in seiner parlamentarischen Vermögensdeklaration auflistete und sogar seinen zehnjährigen Sohn dafür einspannte , eine Luxuswohnung in den Budaer Hügeln vor der Öffentlich zu verbergen, mit einer Transparenzoffensive. Zumindest mit etwas, was man dafür halten soll. Er sei dafür, dass man hinfort auch die „finanzielle Situation von Familienmitgliedern von Politikern transparenter macht,“ natürlich auf eine Weise, dass „ihre Privatsphärerechte respektiert bleiben.“ So könne man „vorbeugen“, dass „Abgeordnete und ihre Familien mit Vorwürfen des Verbergens“ von Vermögenswerten belangt werden. In den letzten Monaten war nämlich nicht nur er selbst mit solchen Vorwürfen konfrontiert, sondern eine ganze Reihe von Orbáns treuesten Gesellen.

Lázár, der in der MTI-Aussendung nicht als zweitmächtigster Mann Ungarns sondern als „ein Parlamentarier für die südungarische Stadt Hódmezövásárhely“ vorgestellt wird, habe in seiner Zeit als dortiger Bürgermeister genau das getan und die Daten von sich und seiner Familie auf der Webseite der Stadt publiziert. Offen ließ er, wie eng die rechenschaftspflichte Verwandschaft sein muss und wie er verhindern will, dass Besitztümer hinfort noch mehr über Strohmänner und Off-Shore-Konstrukte verborgen werden und die Geschichte vom Bock und dem Gärtner könnte ihm auch noch jemand erklären… red.

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30 Gesetze in zwei Tagen: Abstimmungsorgie im ungarischen Parlament

15.12.2014 · Politik

Montag und Dienstag werden die letzten beiden Sitzungen des ungarischen Parlamentes in diesem Jahr abgehalten. Auf der Tagesordnung stehen drei Dutzend Abstimmungen zu neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen. Natürlich geht es in erster Linie um den Haushalt 2015 sowie die dazugehörigen Steuergesetze. Doch auch das Melderecht, ein neues „nationales Register“ soll her, weitere strukturelle Anpassungen beim Staatsfunk, internationale Kooperationsverträge, einschl. des russischen AKW-Ausbaus stehen auf der Tagesordnung. Nicht zu vergessen: Streichungen im Sozialgesetz und der Vollzug des Großhandelsmonopols im Tabakhandel. Die Einschränkungen bei der Sonntagsarbeit, die „einmalige“ Sonderabgabe für die Tabakindustrie, zumindest die nicht protektionierten Teile davon sowie Änderungen bei der Vergabe von Baugenehmigungen und Ausschreibungen werden beschlossen. Für die festliche Ausschmückung des ganzen Wahnsinns werden die Abgeordneten vor der Weihnachtspause noch einen „Tag der ungarischen Nationalflagge und des Staatswappens“ in den Jahresfeierkalender einfügen. Mehr dazu im Ressort WIRTSCHAFT oder über unsere Stichwortsuche:

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