Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 49/2017

(c) Pester Lloyd / 49 – 2017 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Referendum zu Europäischer "Staatsanwaltschaft" in Ungarn verboten

04.12.2017 · Politik

Die Nationale Wahlkomission hat mehrere Anträge auf Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über die Frage, ob Ungarn der Europäischen Zentralanwaltschaft gegen Korruption beitreten solle oder nicht, nicht zugelassen. Als Begründung gab man in allen Fällen an, dass verbindliche Referenden nur zu Fragen zugelassen seien, die in parlamentarische Hoheit fielen, dies aber sei eine Frage, die nur die Regierung etwas anginge. Außerdem wäre die Fragestellung „irreführend, weil sie den Eindruck erweckt, Ungarn könne durch eine unilaterale Erklärung diesem Projekt beitreten, dabei müssten die Kandidaten aber auch bestimmte Kriterien erfüllen.“

Im Übrigen sei diese Anwaltschaft keine Neuigkeit, eigentlich ginge es dabei ja nur darum, die Kooperation zwischen den Staaten zu intensivieren, es gebe also nichts abzustimmen. Die Wahlkommission, von Fidesz kontrolliert, hat in der Vergangenheit praktisch alle Anfragen, die Orbáns Politik zuwiderlaufen, mit formalen Ausreden abgewiesen. Ein von der Regierungspartei selbst aufgelegtes Refrendum am 2. Oktber 2016 zum Thema Einwanderung scheiterte kläglich an der Wahlbeteiligung, wird von der Regierung dennoch als Ermächtigung für ihre Politik interpretiert.

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Kostenlose Orbán-Propaganda: MTI-News jetzt auch auf Rumänisch

04.12.2017 · Politik

Wegen der „hohen Nachfrage nach vertrauenswürdiger Berichterstattung“ dehnt die amtliche Nachrichtenagentur MTI seine News-Angebote nun auch auf die rumänische Sprache aus. Immer wieder hatte Orbán von Rumänien gefordert, sich nicht in ungarische Belange einzumischen, während er sich selbst als Schutzmacht gegenüber den ethnischen Ungarn in Rumänien sieht, die er wiederum als Wählerreserve und politischen Pfand betrachtet. MTI ist die einzige erlaubte Nachrichtenquelle für alle öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn. 1. Dezemeber bietet MTI einen kostenlosen Nachrichten-Service auf Rumänisch an, um „sicher zu stellen, dass rumänische Leser vertrauenswürdige, realistische und genaue Bilder über das tägliche Leben in Ungarn und der ethnischen Ungarn in Transsylvanien bekommen.“

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