Soros-Maschine und China-Dollars: Orbáns Ansagen der Woche

(c) Pester Lloyd / 49 – 2017 POLITIK 04.12.2017

„Das Soros-Netzwerk hat sich zu den Wahlen angemeldet.“ Es arbeite „wie eine Partei und will Regierungen ablösen oder schwächen, die sich gegen die Ansiedlung von Moslems stellen.“ Das ist die aktuelle Ansage Premier Orbáns im Staatsradion an „sein“ Volk.

Das „Soros-Netzwerk“ würde „hunderttausende Menschen bezahlen“, um seine Propaganda und seinen Einfluss im Land zu stärken. Soros sei es bereits gelungen, seine „Agenda im EU-Parlament durchzusetzen“, jetzt mache er „Druck auf den Europäischen Rat und will die Ministerpräsidenten zwingen, seine Pläne umzusetzen“. Im Falle von Soros soll man „immer auf dessen Hände achten, anstatt auf seinen Kopf, denn ein Spekulant ist diese Art von Mensch, der einem den Kopf schwindlig reden kann“.

Er, Orbán, habe gerade einen „frischen Bericht unserer Geheimdienste angefordert“, um die „Maschenschaften der Soros-Maschinerie“ offenzulegen. Er könne aber nicht sagen, wie viel man von diesen Berichten veröffentlichen könne, denn „wir müssen unsere Quellen schützen“. Es sei aber klar, dass eine Reihe von Thinktanks, politischen Analysezentren und NGO-Netzen abgestimmt daran arbeiten, die Einwanderungspolitik zu ändern und „unseren Zaun einzureißen“.

Es sei klar, dass die „Einwanderungsfrage Ungarns Schicksal, Ungarns Zukunft entscheiden wird“. „Die ungarischen Menschen haben dazu eine klare Haltung“, so Orbán, der sich dabei auf die jüngste „Nationale Konsultation“ bezieht, an der angeblich zwei Millionen Bürger und damit so viele wie noch nie teilgenommen hätten. Dabei sei klar geworden, dass das Thema „Einwanderung“ nichts mit Parteipolitik zu tun habe, sondern eine „nationale Angelegenheit“ sei.

Hinsichtlich der wachsenden Forderungen innerhalb der EU, dem Land wegen der Politik seiner Regierung die Mittel zu sperren, sagte Orbán, dass es unwahrscheinlich sei, dass dies geschehe, denn dazu brauche es Einstimmigkeit. Eine Anspielung darauf, dass Ungarn alle Versuche Polens Demokratieabbau zu stoppen mit seinem Veto aufhalten wird und umgekehrt entsprechende Treue von Polen erwarten kann.

Orbán erging sich sodann in einer Lobpreisung der Beziehungen zu China. Beim letztwöchentlichen CEE-China-Treffen, dass er in Budapest organisiert hat, seien wichtige Weichenstellungen für Ungarns Wirtschaft gestellt worden. Diese Beziehungen ruhten nicht auf „Ideologien sondern Gemeinsinn“. Ziel sei es, alternative Finanzierungsquellen zu erhalten, Infrastruktur und Investitionen auszubauen und so „das Gewicht Ungarns zu erhöhen“. Ungarn bot sich China als „Zoll-Clearing-Station“ für alle seine Waren in die EU, als Umschlagplatz im Rahmen der neuen Seidenstraße als günstiger Investitionsstandort an, mit Arbeitsrechten, die in ungefähr dem chinesischen Niveau entsprechen. Ähnliche Beziehungen sind bereits Realität mit Russland (AKW Paks II), Aserbaidshan und anderen autokratisch geführten Ländern.

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