Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 50/2013

(c) Pester Lloyd / 50 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarische Politiker zum Tode von Nelson Mandela

10.12.2013 · Nachrichten

Am heutigen Dienstag findet in Südafrika die zentrale, öffentliche Trauerfeier für den Freiheitshelden und Ex-Präsidenten Nelson Mandela statt. Auch die ungarische Politik hat den Tod von Nelson Mandela kommentiert. Ministerpräsident Orbán publizierte im Namen der ungarischen Regierung ein kurzes Statement, in dem er der Familie und den Südafrikanern sein Beileid ausdrückt. Für Ungarn und für ihn sei Mandela während der Jahre der „kommunistischen Diktatur und der Periode des Übergangs in die Demokratie eine Inspiration“ gewesen. Mandelas Name stehe als „Leuchtturm der Freiheit“ für die ganze Welt. Sehr ähnlich liest sich das Kondolenzschreiben von Staatspräsident Áder, der den „unwiederbringlichen Verlust“ eines „der hellsten Leuchtfeuer der menschlichen Zivilisation“ erkennt. Mit persönlichen Worten nahm auch Ex-Präsident Árpád Göncz Abschied von Mandela, der 1998 als Göncz amtierte als erster Präsident Südafrikas Ungarn besuchte.

Die oppositionelle MSZP spricht von einem „schmerzhaften Abschied“ von Mandela als „moralischem Maßstab für die Welt, eine Person, die nie aufgab und nach 27 Jahren Inhaftierung jede Art von politischer und menschlicher Rache ablehnte.“ Mandela, schreibt MSZP-Chef Mesterházy, kämpfte für eine „klare Sache: Gleichheit“, wandte sich gegen jede Art von Diskriminierung und für eine freie Gesellschaft und eine „wirkliche Demokratie“.

Ein Satz zu rassischer Diskriminierung im heutigen Ungarn fiel nicht, laut Regierungssprech gibt es diese nicht.

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Europäisches Gericht: vorzeitige Ablösung des Datenschutzbeauftragten in Ungarn womöglich grundrechtswidrig

11.12.2013 · Nachrichten

Dem ungarischen Staat droht im Falle der Umwandlung der Datenschutzbehörde eine gerichtliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh). Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um feststellen zu lassen, dass die vorfristige Ablösung des bisherigen Datenschutzbeauftragten (parlamentarischer Ombudsmann für den Datenschutz) nicht rechtens ist. Der ungarische Präsident berief András Jóri (Foto) zu Anfang 2012 von seine Amt ab, obwohl dessen Mandat noch bis September 2014 gedauert hätte.

Als Begründung gab man an, dass man das gesamte Datenschutzwesen in ein „neues System“ überführt habe (Ombudsbüro abgeschafft, Datenschutzbehörde gegründet), das zudem in der 2012 in Kraft getretenen Verfassung verankert sei. Das rechtfertige diesen Schritt, meint die Regierung. Ein Ankläger des EuGh sieht das nicht so, in einer „Rechtsmeinung“, die für das Gericht jedoch nicht bindend ist, erklärt er, dass die EU-Mitglieder jedes Recht hätten, ihre Verfassungsorgane umzuorganisieren, einzig dürften sie dabei nicht das Prinzip der Kontinuität und Unabhängigkeit der bestehenden Behörde vorfristig außer Kraft setzen. Die Unabhängigkeit des Datenschutzes von der Regierung ist in der Grundrechtscharta der EU verankert.

Ob bei einer Verurteilung Ungarns in diesem Sinne, Jóri zurück ins Amt und der aktuelle Datenschutzbeauftragte aus selbigem befördert würde, kann als unwahrscheinlich gelten, eher dürfte man Jóri irgendeine Salzamts-Stelle antragen, um die Auflagen des Gerichtes formal zu erfüllen. red.

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Parlament in Ungarn beschließt per Eilgesetz elf weitere Casinos, Vergabe ohne Ausschreibung

11.12.2013 · Nachrichten

Zunächst verbot man Geldspielautomaten, um zu verhindern, dass „Sozialhilfeempfänger ihren letzten Forint ins Glücksspiel verschwenden“ und aus „Gründen der nationalen Sicherheit“. Ausnahmen: Automaten in lizensierten Casinos. Derer, also Casinos, die auch Geldspielautomaten betreiben, gab es zuletzt drei, zwei in Budapest eines in Sopron (Casinos Austria). Über eine weitere gültige Lizenz verfügt das „Eurovegas“ einer österreichisch-US-amerikanischen Investorengruppe, allerdings ist das Projekt in Bezenye noch (seit ca. 10 Jahren) in der Planungs- und Finanzierungsphase.

Nun befand die Regierungspartei, das ist zu wenig: ein Casino für je eine halbe Million Einwohner dürften es schon sein. Per Eilgesetz wurde nun der Weg frei gemacht für die Vergabe von elf weiteren Lizenzen. Diese dürften jedoch „jeweils nicht mehr als 300 Glücksspielautomaten“ betreiben. Bereits zuvor hat die Regierungspartei verfügen lassen, dass die Lizenzvergaben nicht mehr öffentlichen ausgeschrieben werden müssen, sondern auf „Vertrauensbasis“ durch den Finanzminister erfolgen. Die so konzessionierten Betreiber müssten jedoch die doppelte Lizengebühr aufbringen. Links zum Verbotsgesetz, den “Fidesz-Casinos” etc. http://www.pesterlloyd.net/html/1340casinolizenzen.html

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Europäischer Gerichtshof: U-Haft gegen Ex-MSZP-Bürgermeister Hunvald war zu lang

11.12.2013 · Nachrichten

In einem Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die 31 Monate andauernde U-Haft gegen den Ex-MSZP-Bezirksbürgermeister des VII. Bezirks von Budapest, György Hunvald (Foto), für unverhältnismäßig und verurteilte Ungarn zur Zahlung von 2.700 EUR Schadensersatz sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten. Die U-Haft muss dem erwartbaren Strafrahmen angemessen sein, so die Begründung.

Hunvald, der mittlerweile rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch und Korruption zum Nachteil der Öffentlichkeit (Immobilienverscherbelung an Strohfirmen mit Kick-Back-Zahlungen) zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, forderte rund 100.000 EUR Schmerzensgeld. Straßburg fand hier sozusagen eine salomonische Lösung: der rechtsstaatliche Fehltritt wird geahndet, der Langfinger Hunvald aber nicht noch „belohnt“.

Bereits vor Monaten verurteilte das gleiche Gericht Ungarn wegen der nicht rechtskonformen U-Haft-Bedingungen (Besuchsregelungen etc.) für den Ex-MSZP-Vizeoberbürgermeister von Budapest, Hagyó , der wegen Millionenbestechung und -hinterziehung bei den Nahverkehrsbetrieben BKV bis 2010 vor Gericht steht und weiter in U-Haft befindlich ist. Bei diesem Fall kommt hinzu, dass die Gerichtspräsidentin per Dienstwanweisung den Fall vom gesetzlich zuständigen Gericht in Budapest an ein Tribunal in Székesfehervár leitete, der leitende Richter gilt als Fidesz-nah. Die Gerichtsaufsichtskammer hat diese Möglichkeiten – nach einem Schlagabtausch mit der EU – heute – zumindest offiziell – nicht mehr. red.

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Steuerskandal in Ungarn: Regierungsmehrheit kippt Anhörung von Ex-Steuerfahnder

11.12.2013 · Nachrichten

Update: Die Regierungsmehrheit im parlamentarischen Ausschuss für Nationale Sicherheit strich am Dienstag die Anhörung von Ex-Steuerfahnder Horváth zum aktuellen Steuerskandal, weil dies „Sache von Staatsanwaltschaft und Polizei“ sei. Die Opposition, die wiederholte, dass die Regierung offenbar „etwas zu verbergen hat“, will nun über das Minderheitsquorum einen eigenen Untersuchungsausschuss einsetzen, MSZP und LMP einigten sich bereits auf eine entsprechende Kooperation. Alle Hintergründe und Argumente sowie weitere Links in diesem Beitrag . red.

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