(c) Pester Lloyd / 51 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Ungarische Hebammen-Aktivistin aus U-Haft in Hausarrest
22.12.2010 · Nachrichten
Nach zweieinhalb Monaten Untersuchungshaft ist die Aktivistin im Kampf für das Recht auf Hausgeburten, die Hebamme Ágnes Géreb aus der Haft in Hausarrest überstellt worden. Das Gericht wies die Verlegung an, weil die Länge der U-Haft als nicht mehr verhältnismäßig angesehen wird, hielt aber den Hausarrest für angebracht, weil man sonst die Gefahr einer „Tatwiederholung“ sieht. In Ungarn sind Hausgeburten grundsätzlich verboten und werden nur in absoluten Notfällen bei ärztlicher Indikation durchgeführt. Géreb, die im Recht auf Hausgeburten ein Grundrecht sieht, kämpft mit missionarischem Eifer für ihr Anliegen. Der Staat hat sie bereits mit Berufsverboten und Bewährungsstrafen belegt. Er wirft ihr fahrlässige Vernachlässigung ihrer medizinischen Pflichten, u.a. unterlassene Hilfeleistung etc. vor, unterzog sie einer psychiatrischen Begutachtung und strengte nun eine weiteres Verfahren an. Hunderte Anhänger protestierten immer wieder vor dem Gerichtsgebäude, so auch gestern. Mittlerweile gibt es im Parlament eine Inititaive von seiten des Fidesz, die Gesetzeslage – in diesem Fall – an Gepflogenheiten in anderen europäischen Ländern anzupassen, wozu jedoch auch eine entsprechende Modifizierung der Hebammenausbildung gehört.
Zum Thema:
Straßburg verurteilt Ungarn wegen Verbot von Hausgeburten http://www.pesterlloyd.net/2010_50/50EUHausgebruten/50euhausgebruten.html
Demo gegen Hebammenprozess in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2010_41/41hebamme/41hebamme.html
Ungarische Christdemokraten wollen Reagan-Statue in Budapest
22.12.2010 · Nachrichten
Ungarische Christdemokraten wollen will Reagan-Statue in Budapest
Die ungarischen Christdemokratien, KDNP, ein Anhängsel der Regierungspartei Fidesz hat vorgeschlagen, den 100. Geburtstag des einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan, im kommenden Jahr mit der Errichtung einer Statue im Zentrum von Budapest zu begehen. Vizepremier und Parteichef Zsolt Semjén begründet diese Ehrung damit, dass „es im wesentlichen zwei Leuten zu verdanken ist, dass der Kommunismus in Mitteleuropa zu Fall kam und die Region von sowjetischer Besatzung befreit wurde: Reagan und Papst Johannes Paul II. Neben der Errichtung der Statue, für die man in der Öffentlichkeit sammeln gehen will, sollen 2011 auch zwei Konferenzen im Andenken an Reagan abgehalten werden, so der gerade wiedergewählte KDNP-Chef. Im Budapester Stadtwäldchen, einer weitläufigen Parkanlage unweit des Heldenplatzes gibt es übrigens bereits eine Büste Reagans, siehe Foto. Mehr zum Thema:
Regierung kritisiert Leitzinserhöhung der Ungarischen Zentralbank
22.12.2010 · Nachrichten
Regierung kritisiert Leitzinserhöhung der ungarischen Zentralbank
Wie zu erwarten, kritisierte die ungarische Regierung die Anhebung des Leitzinses durch die Ungarische Nationalbank MNB . Minister für Nationalwirtschaft, György Matolcsy sagte gegenüber den Medien, dass „sowohl die vorliegenden makroökonomischen Daten als auch der Stand des Staatshaushaltes die Argumente für eine Zinsanhebung widerlegen.“ Die Erhöhung seitens des Währungsrates der Nationalbank sei schlicht „nicht zu erklären“ und „gefährde die wirtschaftliche Konsolidierung“ des Landes. Die MNB argumentiert genau umgekehrt, sie sieht die Stabilität der Währung und eine Eindämmung der im Wachsen begriffenen Inflation als Grundvoraussetzung für Wachstum. Die Regierung hingegen will vor allem billige Kredite für den Mittelstand. Zudem handelt es sich bei der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Zentralbank um einen festgefahrenen Kleinkrieg. Die Regierung sieht die Inflationsentwicklung von 4,5% in diesem auf 3,5% im kommenden Jahr. MNB und auswärtige Analysten sind da nicht so optimistisch.
EU untersucht Staatshilfen an die Malév
22.12.2010 · Nachrichten
Nach der Hypothekenbank FHB nimmt sich die Europäische Kommission nun die wiederverstaatlichte ungarische Fluglinie Malév vor und leitet eine offizielle Ermittlung wegen des Verdachts der Gewährung ungerechtfertigter staatlicher Beihilfen ein. Die EU stößt sich nicht so sehr an den Kapitalspritzen und Kreditgewährungen während des Wiederverstaatlichungsprozesses aus den Händen russischer Investoren, krtisiert aber, dass diese Gelder offenbar zu Bedingungen vergeben wurden, „die vorteilhafter waren als auf dem freien Markt“. Genau das bedeutete aber eine Benachteiligung der Mitbewerber und wäre somit nicht rechtens. Untersucht werden nun so gut wie alle Umschuldungen, Zahlungen und Kreditlinien zwischen 2007 und 2010, inklusive Steuerbefreiungen (die übrigens von der neuen Regierung bereits zums Anlass zur Ablösung des alten Finanzamtschefs genommen wurden), aber auch direkte Kapitalpinjektionen, um die völlig überschuldete Airline überhaupt am Fliegen halten zu können. Sollte die EU zu dem Schluss kommen, dass die Malév die Staatshilfen zurückzahlen muss, wäre die Airline praktisch zahlungsunfähig.
Von VEB zum VEB: Die ungarische Airline Malév wurde rückverstaatlicht http://www.pesterlloyd.net/2010_09/09malev/09malev.html
EU-Ratspräsident Van Rompuy in Budapest
22.12.2010 · Nachrichten
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, statte am Dienstag Ungarn einen Besuch ab. Anlass waren Absprachen mit Blick auf die nun bald beginnende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. Dabei traf sich Rompuy mit Premier Orbán und nahm an einer Konferenz der Akademie der Wissenschaften teil, auf der auch er die Notwendigkeit unumstößlicher Budgetregeln der Mitgliedsländer und den Kampf gegen die Staatsverschuldung betonte.
Foto: fidesz.hu Außerdem forderte er die Europäer auf, eine „Vorreiterrolle in Forschugn und Entwicklung einzunehmen“ und dafür zu sorgen, dass „junge Kapazitäten den Kontinent nicht verlassen“. Vielmehr sollte eine innereuropäische Mobilität der Forschenden hergestellt werden. Die ungarische Prorität auf die Länder des Westbalkan begrüßte van Rompuy ausdrücklich und lobte die Rolle Ungarns als „Unterstützer der Kooperation zwischen Ost und West“.
Ständiger Ratspräsident und temporäre Ratspräsidentschaft sind auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen, beide Arbeitsfelder überlappen sich zum Teil.
Mehr zur ungarischen Ratspräsidentschaft
Airport Budapest I: mehr Passagiere, weniger Flüge
23.12.2010 · Nachrichten
Airport Budapest: mehr Passagiere, weniger Flüge
Das Management des Airport Budapest rechnet in diesem Jahr mit einem bescheidenen Wachstum von 1-1,5%. Insgesamt 8,2 Millionen Fluggäste wird der Flughafen Ferihegy bis Jahresende abgefertigt haben, allein 2,7 Millionen davon in der Urlaubssaison von Juli bis September. Das teilte Flughafensprecher Mihály Hardy mit. 2011 erhofft man sich ein etwas stärkeres Wachstum von bis zu 3% und hofft, keine „größeren Schocks“ im Luftverkehr vekraften zu müssen. Dass es in diesem Jahr überhaupt zu einer kleine Steigerung der Passagierzahlen gekommen ist, war angesichts des Rückgangs an Flügen um 4,7% noch ein Glücksfall, konstatiert die Leitung des Airports, der sich mehrheitlich in Besitz des deutschen Hochtief Konzerns befindet. Großes Fragezeichen für die Bilanz des Flughafens ist der Zustand und die Zukunft der Malév, denn mit der renationalisierten Fluglinie macht Ferihegy etwa die Hälfte der Umsätze.
Die stärksten Zuwächse 2010 kamen von den Billigfluglinien Wizz Air (+35%) und easyJet (47%), Lufthansa-Flüge brachten 27% mehr Gäste, British Airways 8%, doch der größte Brocken, Malév verlor gegenüber 2009 nochmals 13%. Die Vulkanaschewolke, kleinere Streiks und die jüngsten Störungen wegen des Winterwetters belasten das Ergebnis weiter.
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