Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 53/2013

(c) Pester Lloyd / 53 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Immer "effizienter": ungarisches Parlament verabschiedete mehr Gesetze in kürzerer Zeit

30.12.2013 · Nachrichten

Das Parlamentsjahr 2013 brachte 255 neue Gesetze, 31 mehr als im Vorjahr, aber fast 100 weniger als im Rekodjahr 2011. Die Sitzunszeiten sanken von 918 auf 795 Stunden. 88 Beschlüsse betrafen neue Gesetze, 167 Änderungen an bestehenden Gesetzeswerken, 44 internationale Verträge. Von den 432 eingereichten Gesetzesvorschlägen kamen 180 von der Regierung, weitere 92 von Abgeordneten der Regierungspartei, 251 dieser 272 wurden angenommen. Die Opposition brachte 157 Gesetzesvorschläge ein, wovon 2 angenommen wurden. Gemeinsame Initiativen von Regierung und Opposition gab es keine. Der Parlamentspräsident Kövér verhängte 53 Strafen, die meisten an Jobbik-Mandatare, gefolgt von „Unabhängigen“ und Oppositionellen. Zwei Strafmandate gingen an Regierungsabgeordnete.

Parlamentspräsident László Kövér (auf dem Foto mit Premier Orbán) will die (für ihn eigentlich überflüssige) Parlamentsarbeit durch Änderungen der Hausregeln weiter „effektivieren“. Hier mehr dazu. red.

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Freiweilliger Solidaritätsfonds gegen Schulden in Ungarn ein Flop

30.12.2013 · Nachrichten

Freiwilliger Solidaritätsfonds gegen Staatsschulden in Ungarn ein Flop

Der „Nationale Kooperationsfonds gegen die Staatsschulden“, ein 2011 von der neuen Regierung mit großem PR-Tamtam ausgerufenes Instrument, das die Solidarität der „ungarischen Menschen“ im Kampf gegen die „internationale Schuldenfalle“ demonstrieren sollte, hat sich endgültig zu einem Rohkrepierer entwickelt. Nachdem die Einzahlungen, mit der vor allem auch vermögende Ungarn ein „Zeichen für die nationale Solidarität“ setzen sollten, schon in den Vorjahren weit hinter den Erwartungen zurückblieben, kamen im ganzen Jahr 2013 nur noch lächerliche 20 Millionen Forint zusammen (rund 70.000 EUR), rund die Hälfte davon allein von zwei Investmentbankern.

Vielleicht wäre eine Währungsreform die Lösung? Entwürfe gibt es schon… Der Gesamtstand des Fonds beläuft sich Ende 2013 auf 285 Mio. HUF, also nicht einmal eine Million Euro, der Stand der Staatsschulden beträgt derzeit 22430 Milliarden Forint (75,7 Mrd. EUR), die Staatsschuldenquote ist – trotz der Hinzuziehung privater Rentenbeiträge in Höhe von 10% des BIP und weiterer Einmalmaßnahmen – nur um wenige Punkte gegenüber 2010 gesunken. Der Fondsverwalter berichtet von immer mehr „Spaßeinzahlungen“ in der Höhe von 1 Forint, nicht einmal die Regierungsmitglieder spendeten mehr etwas, beklagt der Beamte, lediglich Nationalbankchef Matolcsy gehöre zu den regelmäßigen Einspeisern, der monatlich einen Betrag spende und so ca. 3 Mio. Forint (ca. 10.000 EUR) beigetragen habe.

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Vienna Insurance Group kauft AXA-Versicherungen in Ungarn

30.12.2013 · Nachrichten

Die Wiener Städtische, amtlich: Vienna Insurance Group (VIG) hat sich die ungarische Versicherungdivision des AXA-Konzerns gesichert. Die ungarische VIG-Tochter Union Versicherungen muss den Deal noch von der Finanzaufsicht und dem Wettbewerbsamt genehmigen lassen, über den Kaufpreis wurde Vertraulichkeit vereinbart. Die VIG, seit 1996 in Ungarn tätig, hinkt dort im Vergleich zu ihren Marktanteilen in anderen mittelosteuropäischen Ländern noch immer weit hinterher und kommt mit einem Marktanteil der Union (zusammen mit der assoziierten Erste Life Insurance) von 6% lediglich auf Rang 8 im Lande. AXA Lebensversicherungen lag bisher auf Rang 13 in Ungarn, zusammen kommt man nun auf Rang 7. Im Versicherungsjargon gelten Länder wie Ungarn noch immer als “unterversorgt”, wobei viele Versicherungen in den letzten Jahren wegen der Geldknappheit der Versicherten aufgelöst wurden. red.

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