Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 8/2012

(c) Pester Lloyd / 8 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn plant Monopol für Tabakverkauf

20.02.2012 · Nachrichten&

nbsp; 21.02.2012

Ungarn plant staatliches Monopol für Tabakverkauf Das ungarische Parlament beriet in dieser Woche ein Gesetz, das ein staatliches Monopol für den Verkauf von Tabakwaren herstellen würde, sagte Fidesz-Fraktionssprecher János Lázár während einer Pressekonferenz am Montag. Die EU-Kommission bereitet darüber eine Empfehlung vor, die im Mai erscheinen soll. Dann soll, laut Lázár, endgültig über das Gesetz entschieden werden. Man will diesmal vorsichtig sein und erst die Einschätzung der EU abwarten.

Es geht bei dem Gesetz darum, Konzessionen über den Vertrieb von Tabakwaren zu vergeben und ein Netz von Verkaufsshops aufzubauen, die auch Lottoscheine und Spirituosen verkaufen könnten. Begründet wird das mit der besseren Kontrolle des Jugendschutzes und der Verhinderung von Verkauf „heißer Ware“. Im Endeeffekt wird es darum gehen, durch dieses Monopol mehr Einnahmen für das Budget zu generieren. Nach welchen Kriterien die Vergabe der Konzessionen geregelt werden wird, wurde nicht bekannt gemacht. Im k+k Österreich wurden früher die Tabak-Trafik-Lizenzen an verdiente Offiziere im Ruhestand vergeben, um ihnen ein Altersauskommen zu ermöglichen.

Regierung von Ungarn beschließt weitere Subventionskürzungen

23.02.2012 · Wirtschaft

Regierung in Ungarn beschließt weitere Einsparungen Die Regierung hat entschieden, staatliche Subventionen in einigen Bereichen einzustellen um die Staatsverschuldung zu senken. Davon betroffen sind Medikamentenzuzahlungen und die Subventionen für das angeschlagene Budapester Verkehrsunternehmen BKV. Gemäß den im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekreten wurden mehrere Ministerien beauftragt, konkrete Gesetzesvorhaben bis Ende Februar auszuarbeiten. Weiter sollen die Finanzen für Regierungsorganisationen zum Kauf neuer Möbel, Autos, IT oder Telefone eingefroren werden.

Die Regierung plant das Defizit dieses Jahr auf 2,5% des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Laut Analysten der MKB-Bank sei dazu eine zusätzliche Senkung des Defizits um 100 Milliarden Forint (ca. 350 Millionen €) nötig, die jetzt angekündigten Sparmaßnahmen decken nur einen Teil davon ab. Problematisch bei den Kürzungen ist, dass von der bereits einmal reduzierten Medikamentenzuzahlung insbesondere die sowieso schon unter der Krise leidenden Armen und Rentner betroffen wären. Für die BKV könnte dieser Schritt ein vorhersehbares Ende bedeuten, siehe Malév . Weitere Maßnahmen sollen im März verkündet werden.

Erste Urteile im Hunvald-Immobetrugsfall Einer der prominentesten Korruptionsfälle der letzten Jahre

24.02.2012 · Nachrichten

Erste Urteile im Hunvald-Immobetrugsfall Einer der prominentesten Korruptionsfälle der letzten Jahre ist am Donnerstag mit einem sehr harten und einem überraschend milden Urteil ausgegangen. Wegen Amtsmissbrauch, Unterschlagung öffentlicher Gelder, Betrug, Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme wurde der ehemalige MSZP-Bezirksbürgermeister des VII. Bezirks von Budapest, György Hunvald, zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, aufgrund der langen U-Haft, verließ er das Gericht als freier Mann, bliebe das Urteil bestehen, könnte er sogar Entschädigung verlangen, da die Zeit der U-Haft, jene der Haftstrafe bei weitem überstieg. Gerüchteweise wird gemunkelt, dass die letztlich milde Strafe mit dem Interesse am Schutz involvierter Personen zusammenhängt, die Protagonisten der heutigen Machthaber nahe stehen und man daher mit Hunvald einen Deal schloss. Anders ergeht es dagegen dem ehemaligen Bezirksrat für Wirtschaft des VII. Bezirkes, György Gál, damals Mitglied des SZDSZ (Liberale). Er bekam achteinhalb Jahre aufgebrummt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Beide sind verurteilt, von 2002 bis 2009 Immobilien aus dem Besitz des Bezirkes unter Wert an Strohfirmen verkauft zu haben, die diese dann weiter veräußerten, die Gewinne daraus wurden geteilt. Das Vorgehen der beiden Politiker gilt als exemplarisch für die kriminelle Selbstbedienungsmentalität, die unter den sozial-liberalen Regierungen neue Höhepunkte erreichte. Der materielle Schaden für den Bezirk wird auf über 4 Mio. EUR beziffert.

Der Vorzeigegauner Der Fall Hunvald als Symbol für eine Ära http://www.pesterlloyd.net/2010_45/45hunvald/45hunvald.html

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