Minister: Staatliche Zwangsarbeit wie in Ungarn bald „Norm in ganz Europa“.

(c) Pester Lloyd / 39 – 2013 POLITIK 26.09.2013

Der ungarische Innenminister Sándor Pintér glaubt, dass die Art von Kommunalen Beschäftigungsprogrammen wie sie in Ungarn epidemieren „bald die Norm in ganz Europa“ sein werden und zwar weil „die Menschen immer weniger akzeptieren werden, dass starke, gesunde Menschen nicht arbeiten und lieber auf Kosten einer ganzen Generation leben“. Das sagte der Minister des Inneren, der Oberaufseher über die ungarische „Közmunka“ ist, der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság und ließ seine Aussagen auch auf der Regierungswebseite nachpublizieren.

Die Regierung müsse dieses Problem „mit den energischsten Mitteln angehen“ und „unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, Arbeit für Arbeitslose schaffen“. Die Zeitung fragte nach, was er von Zehntausenden Menschen unterschiedlichster Qualifizierung hält, die monatelang Dämme ausbessern und Deiche aufschütten, Gräben schaufelten und den Wald fegen. Diese bekommen weder Fortbildungschancen noch eine Perspektive für einen Aufstieg in echte Jobs, zudem werden sie für Schwerstarbeit unter dem gesetzlichen Mindestlohn abgegolten (maximal 170.- EUR), ob das denn alles erstrebenswert sei: Pintér sagte, dass es „auf die Arbeit selbst nicht ankomme“, sondern nur darum, dass man „Menschen beschäftigt, für die es im privaten Sektor keine Arbeit gibt.“

Derzeit sind rund 200.000 Menschen in der für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose verpflichtenden (sonst drei Jahre Entzug aller Zahlungen) „Közmunka“ beschäftigt, binnen eines Jahres sollen es bis zu 350.000 sein. Mehr über deren Arbeits- und Lebensbedinungen finden Sie hier. Über die „Sonderbehandlung“ der zahlreichen Roma in den Programmen hier mehr .

In dem Interview wurde Pintér auch zur chronischen und weiter gestiegenen Überbelegung in den ungarischen Gefängnissen befragt. Der Grund für dieses „Phänomen“, so der Minister, sei, dass die „Autoritäten jetzt ihre Jobs endlich richtig erledigen“ würden, lies: Kriminelle lässt man unter Orbán eben nicht mehr frei herumlaufen. Erst kürzlich hat Pintér eine gesetzliche Ausweitung der Gefängnisarbeit „zur Reintegration“ angeordnet. Das dafür vorgsehene Gesetz bildet den Rahmen für ein in sich geschlossenes, von außen kaum kontrollierbares Schattenwirtschaftssystem.

Innenminister Sándor Pintér war bis 2010 Eigentümer einer Sicherheitsfirma, die er zwischenzeitlich an Bekannte und u.a. seine Gattin verkaufte. Dieses Unternehmen ist der Hauptnutznießer für Sicherheitsdienstleistungen im ministeriellen Auftrag , Pintér ist – laut öffentlicher Vermögensauskunft beim Parlament – der mit Abstand reichste Minister im Kabinett Orbán. red.

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