Minister verteidigt Reservistenarmee für Ungarn

(c) Pester Lloyd / 16 – 2012 NACHRICHTEN 20.04.2012

Verteidigungsminister Csaba Hende (Foto) verteidigte diese Woche im Parlament sein Konzept einer "Freiwilligen Reservearmee", das er im November 2011 angekündigt hatte . Bis 2014 sollen 8.000 Reservisten einsatzbereit gemacht werden. Um das Konzept nach allen Seiten abzusichern, mussten insgesamt 28 Gesetze angepasst werden, von der Verfassung bis zum Steuerrecht, so Hende. Das Konzept ist unter Experten umstritten und wird als teuer und sinnlos abgelehnt, eine militärische Notwendigkeit bestehe nicht. Viel eher wäre eine bessere Ausbildung und Ausrüstung der Berufsarmee von nöten, meinen Wehrexperten, die das Projekt für eine Prestigeangelegenheit des Ministers halten. Nach den Worten des Minister sollen die "vordergründigen Aufgaben" der Reserve in nicht näher benannten "Schutz- und Sicherungsmaßnahmen" bestehen sowie im Katastrophenschutz. Im zugehörigen Gesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass die Reservisten auf entsprechenden Befehl "alle Aufgaben der regulären Armee wahrnehmen können". Hende sagte, dass weder die Arbeitnehmer, die als Reservisten dienen werden, noch ihre Arbeitgeber "irgendwelche finanziellen Verluste" erleiden werden. Die Arbeitgeber werden entschädigt, für die Arbeitnehmer gilt Kündigungsschutz und Lohnkompensation. Um die Sache schmackhaft zu machen, wird die Reserveistenzeit Angestellten des öffentlichen Dienstes als doppelte Dienstzeit verrechnet. Was der ganze Spaß kostet, ist nicht bekannt, da das Projekt über verschiedene Etatposten verteilt finanziert wird

Erst kürzlich hatte die Regierung eine enorme Aufstockung des Verteidiungshaushalts ab 2014 angekündigt, der Anteil am BIP soll verdoppelt werden. Die Aufweichung der durch die Vorgänger suspendierten Wehrpflicht durch ein neue zentrales Wehrerfassungssystem und die schwammigen Einberufungsmöglichkeiten durch das neue Wehrgesetz ist bei Datenschützern und Politikrechtlern auf Kritik gestoßen. Die einzig sichtbare Aufgabe erfüllen die Reservisten derzeit lediglich durch die Bewachung der Kroninsignien im ungarischen Parlament. Bereits Ende 2010 stockte diese Regierung – entgegen sämtlichen europäischen Trends – die Mannzahl um 1500 auf . red.

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