Das Ende der Fidesz-Denkfabrik - MCC kann Gehälter nicht mehr zahlen

Das Mathias Corvinus Collegium verliert seinen Sonderstatus und sein Staatsvermögen – übrig bleibt ein konservatives Bildungsprojekt, das sich künftig tatsächlich selbst finanzieren muss

Budapest/Brüssel. Am 31. August ist das Mathias Corvinus Collegium in jener Form zu Ende gegangen, in der es Viktor Orbáns Regierung aufgebaut hatte: als politisch protegierte, mit staatlichem Vermögen ausgestattete und eng mit dem Fidesz-Machtapparat verbundene Denkfabrik. Die Bildungsprogramme sollen weiterlaufen, die eigentliche Konstruktion dahinter aber nicht. Der ungarische Staat übernimmt die öffentlichen Aufgaben, während das MCC seinen bisherigen privilegierten Status und den Zugriff auf staatliches Vermögen verliert. Wer das bisherige Modell für einen unabhängigen „konservativen Thinktank“ hielt, muss sich nun mit einer eher unangenehmen Frage beschäftigen: Wie unabhängig ist eine Institution, deren Kuratorium bis vor wenigen Wochen vom politischen Direktor Viktor Orbáns geführt wurde und die vom Staat mit Vermögenswerten in Milliardenhöhe ausgestattet worden war?

Die Nachricht kam am 27. August und wurde von Ministerpräsident Péter Magyar verkündet. Mit Wirkung zum 31. August verlieren MCC, Batthyány Lajos Alapítvány und Kék Bolygó Alapítvány ihren Status als sogenannte közérdekű vagyonkezelő alapítványok, kurz KEKVA. Der Staat übernimmt die bisherigen öffentlichen Aufgaben. Die Organisationen können theoretisch weiterarbeiten, allerdings nur in einer normalen zivilgesellschaftlichen Form und ohne den bisherigen Zugriff auf staatliches Vermögen und staatliche Finanzierung.

Das klingt zunächst nach einer technischen Änderung des Stiftungsrechts. Beim MCC ist es das nicht. Denn die Konstruktion war eines der bemerkenswertesten Projekte der Orbán-Regierung zur dauerhaften Absicherung politischer und ideologischer Macht.

Ein Milliardenvermögen für die „unabhängige“ Denkfabrik

Im Jahr 2020 übertrug das ungarische Parlament dem MCC unter anderem zehn Prozent der Aktien des Mineralölkonzerns MOL und zehn Prozent der Richter-Aktien. Hinzu kamen Immobilien, darunter das Grundstück und Gebäude am Somlói út. Die Übertragung erfolgte ausdrücklich als unentgeltliche Übertragung staatlichen Vermögens an die Stiftung. Das entsprechende Gesetz ist kein investigatives Gerücht, sondern öffentlich nachzulesen.

Allein die Aktienpakete entwickelten sich zu einer gewaltigen Geldmaschine. Das MCC selbst beschreibt die Übertragung als Grundlage für die langfristige Finanzierung seiner kostenlosen Bildungsprogramme. Unabhängige ungarische Berichte bezifferten den Wert der damals übertragenen MOL- und Richter-Beteiligungen bereits auf mehrere hundert Milliarden Forint. Die daraus erzielten Dividenden beliefen sich in einzelnen Jahren auf zweistellige Milliardenbeträge.

Péter Magyar beziffert die zusätzlichen staatlichen Zuwendungen allein für 2020 auf mehr als 130 Milliarden Forint und verweist auf zahlreiche weitere staatliche Immobilien und Vermögenswerte. Diese Zahlen stammen aus der aktuellen Regierungsdarstellung und sollten entsprechend als solche bezeichnet werden. An der grundlegenden Tatsache der Vermögensübertragung besteht allerdings wenig Interpretationsspielraum: Der ungarische Staat hat dem MCC erhebliche öffentliche Vermögenswerte übertragen.

Orbáns politischer Direktor als Hüter der geistigen Unabhängigkeit

Bis zum Sommer 2026 stand dem Kuratorium Balázs Orbán vor. Nicht Viktor Orbán, aber Viktor Orbáns politischer Direktor, Fidesz-Abgeordneter und einer der wichtigsten strategischen Köpfe der Regierung. Das MCC selbst führte ihn als Vorsitzenden seines Kuratoriums.

Balázs Orbán formulierte 2021 ziemlich offen, welches politische Menschenbild hinter dem Projekt stand. Das MCC solle eine gut vorbereitete, talentierte und patriotisch gesinnte Elite hervorbringen, die die Welt „durch ungarische Augen“ sehe. Das ist selbstverständlich eine legitime politische Bildungsposition. Nur sollte man sie dann nicht als völlig unpolitische akademische Neutralität verkaufen.

Auch die internationale Expansion folgte diesem Muster. MCC Brussels wurde Ende 2022 als europäische Plattform gegründet. Dort ging es nicht gerade darum, Brüssel mit langweiligen Seminarpapieren über Verwaltungsrecht zu beglücken. Das Institut mischte sich in die europäischen Kulturkämpfe ein, unterstützte die Kommunikation von Bauernprotesten, veranstaltete Konferenzen mit rechtskonservativen und rechtspopulistischen Politikern und positionierte sich offensiv gegen Teile der EU-Politik. Der Guardian bezeichnete MCC Brussels als einen der Bestfinanzierten.

Die Konstruktion war bemerkenswert effizient: Budapest lieferte das Vermögen, politisch bestens vernetzte Personen kontrollierten die Organisation – und in Brüssel durfte daraus dann der Eindruck einer unabhängigen konservativen Stimme Europas entstehen.

Das EU-Geld war dabei ein ziemlich komplizierter Teil der Geschichte

Das MCC wurde nicht einfach mit einem großen EU-Scheck aus Brüssel finanziert. Die entscheidenden Vermögensübertragungen kamen vom ungarischen Staat. Das EU-Problem lag an anderer Stelle.

Die Europäische Union ging gegen Ungarns sogenannte öffentliche Stiftungen gerade deshalb vor, weil sie erhebliche Risiken für Interessenkonflikte, Transparenz und den Schutz des EU-Haushalts sah. Im Dezember 2022 setzte der Rat deshalb Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts in Kraft und sperrte unter anderem neue EU-rechtliche Verpflichtungen mit den betroffenen öffentlichen Stiftungen.

Das war keine zufällige bürokratische Verstimmung. Die EU-Kommission nannte ausdrücklich Interessenkonflikte und mangelnde Transparenz als Risiken für die finanziellen Interessen der Union. Noch Ende 2024 hielt die Kommission die Maßnahmen aufrecht.

Der Staat gibt sein Vermögen aus der Hand und erklärt anschließend die Empfänger für unabhängig. Ein durchaus kreatives Verständnis von Unabhängigkeit.

Der konservative Musterbetrieb geht das erste Mal ohne Staat zur Kasse

Die Bildungsangebote des MCC verschwinden nicht automatisch. Das ist wichtig. Die Talente, Schüler, Studenten, Forscher und Veranstaltungen sind nicht plötzlich verschwunden. Der Staat will die tatsächlichen Bildungs- und Forschungsaufgaben weiterführen. Auch die Stiftung selbst kann sich in anderer rechtlicher Form neu organisieren und private Unterstützung einwerben.

Was verschwindet, ist die privilegierte Konstruktion.

Ein Institut, das jahrelang mit dem Anspruch auftrat, eine unabhängige konservative Alternative zu den angeblich ideologisierten westlichen Universitäten zu sein, muss nun zeigen, ob es tatsächlich eine gesellschaftliche Nachfrage nach seiner Arbeit gibt – oder ob diese Nachfrage vor allem deshalb so groß wirkte, weil der Staat dafür ein gewaltiges Vermögen bereitstellte.

Der erste Praxistest fällt bislang nicht besonders glorreich aus. MCC Brussels geriet nach dem Regierungswechsel in Budapest in eine Finanzierungskrise. Direktor Frank Furedi trat am 31. August zurück und begründete seinen Schritt mit ausbleibenden vertraglich zugesagten Zahlungen. Nach Angaben von MCC Brussels waren die Mitarbeiter in Brüssel im Juli und August nicht bezahlt worden. Die Zahl der Beschäftigten war nach Entlassungen auf zwölf gesunken.

Regierungsnahe Medien im Katzenjammer – Beispiel Hungary Today

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Fidesznahen Medien. Hungary Today beschreibt das MCC als „Europe’s most influential and best-funded think tank“ mit national-konservativem Profil und als Zentrum für „debate and independent thinking“.

Das ist die eine mögliche Beschreibung.

Die andere lautet: eine von der Orbán-Regierung mit enormen staatlichen Vermögenswerten ausgestattete Institution, deren Kuratorium bis 2026 von Orbáns politischem Direktor geleitet wurde und deren Brüsseler Ableger sich ausdrücklich in den europäischen politischen Kulturkampf einmischte.

Beides gleichzeitig zu erzählen wäre Journalismus. Nur die erste Version zu übernehmen ist PR.

Das ist auch der Grund, weshalb man die gewisse ungarische Berichterstattung über das Ende des MCC mit einer gewissen Heiterkeit lesen darf. Wenn ein Medium, dessen politische Nähe zum Fidesz-Universum in Beton gegossen schein, die Auflösung einer Fidesz-nahen Stiftung zum Verlust des „einzigen konservativen Colleges Europas“ erklärt, ist das ungefähr so überraschend, wie wenn der Betreiber eines Fußballvereins seinen eigenen Fanclub zum unabhängigsten Sportverband des Kontinents erklärt.

Das MCC war nicht „das einzige konservative College Europas“. Es war ein ungewöhnlich gut ausgestattetes ungarisches Bildungs- und Thinktank-Projekt mit einer klaren nationalkonservativen politischen Ausrichtung und außergewöhnlich enger personeller Verbindung zum Orbán-System. Seine Bildungsarbeit kann durchaus sinnvoll gewesen sein. Seine politische Funktion lässt sich deshalb trotzdem nicht wegmoderieren.

Nun ist der politische Sonderweg vorerst beendet.

Das Vermögen geht zurück unter staatliche Kontrolle. Die öffentlichen Aufgaben bleiben bestehen. Und das MCC darf, wenn es denn möchte, künftig beweisen, wie unabhängig es wirklich ist.

Es gibt dafür ein denkbar einfaches Verfahren: Spender suchen, Rechnungen bezahlen, Veranstaltungen organisieren und aufhören vom am Staatskapital zu zehren.

Dann wäre es tatsächlich interessant zu sehen, wie viele Menschen die „unabhängige konservative Denkfabrik“ freiwillig finanzieren.

Quellen: MTI, Ungarische Regierung, Mathias Corvinus Collegium, Guardian, Hungary Today
Photo: Die CPAC Budapest ist ein zentrales Event auf dem sich das MCC präsentieren durfte – ob es eine 2027 Variante gibt, ist offen. Wikicommons / CCBYSA 3.0

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