Mordanschläge vor Kommunalwahlen in Albanien

(c) Pester Lloyd / 14 – 2011 ALBANIEN 08.04.2011

KOMMENTARE

Blauhelme statt Wahlbeobachter

Mordanschläge und Politblockade vor Kommunalwahlen in Albanien

Vor den Kommunalwahlen in Albanien geht es wieder mörderisch zu, Anschläge auf Politiker beider Lager häufen sich, die gegenseitige Blockade im Parlament ist total. Premier Berisha hat Neuwahlen ausgeschlossen, egal wie die Wahlen ausgehen. Die OSZE will das Geschehen überwachen, wird dabei aber sogar von westlichen Regierungen zurückgepfiffen.

Das Regionalmagazin Balkan Insight berichtet von einem Skandal der sich im Umfeld der für den 8. Mai geplanten Kommunalwahlen in Albanien abgespielt habe. Nach einem Bericht des Magazins sei ein Wahlbeobachter der OSZE von zwei westlichen Botschaftern dazu angehalten worden, positive Berichte über die Wahl zu liefern, um „die Stabilität des Landes nicht zu gefährden“. Ein Mitglied der ODIHR genannten Beobachtermission sagte, „sie wollen nicht, dass wir schreiben, was wir sehen“, einer Aufforderung „von zwei Botschaftern“, der „wir nicht folgen werden“. Die Botschafter waren der Meinung „unsere Berichte von 2009 waren zu negativ“, was die Sozialisten dazu genutzt hätten, die Wahlen anzuzweifeln. Seit 29. März sind die ODHIR-Leute, rund 30 Mann im Lande, 400 Utnerstützer werden in den nächsten Tagen folgen. Die Kommunalwahlen am 8. Mai werden zu einer Art Nagelprobe, ob so etwas wie Demokratie in Albanien überhaupt noch anzutreffen ist. Am 21. Januar kamen bei Protesten gegen die Regierung vier Menschen ums Leben, seitdem geht es im Land und seinen Institutionen nur noch um die Blokade des jeweils anderen. Die Regierung Berisha bezichtigt die Opposition eines Putschversuches und brachte entsprechende Staatsanwälte und Richter in Stellung. Andere Ermittlungsbehörden verhafteten hohe Sicherheitsbeamte des früheren Präsidenten und jetzigen Premiers Sali Berisha. Zum Thema: Putsch oder Volksaufstand – Feb 2011 Was geschah am 21. Januar in Albanien?

Die Streitereien ziehen sich in diem armen und furchtbar korrupten Land jedoch schon seit den Parlamentswahlen von 2009, die die „Demokratische Partei“ Berishas sehr knapp gewann, „doch nur durch Wahlbetrug“, wie die sozialistische Oppsosition meint, während Berisha davon sprach, dass „wir 2009 die besten Wahlen jemals“ hatten. Zwei himmelschreiende Korruptionsskandale, in die Regierungsmitglieder verwickelt waren, schwächten Berishas Position weiter.

Premier Sali Berisha machte jedenfalls klar, dass ihm der Ausgang der Kommunalwahlen insofern relativ gleichgültig ist, da er, unabhängig vom Ergebnis nicht plant, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Allein die regelkonforme Abhaltung dieser Wahlen, wofür er sorgen wird, stellten ja bereits einen Sieg für seine Regierung dar. Ansonsten genüge es ihm zur Legitimisierung, wenn eine Mehrzahl der Kommunen seiner Partei zuviele, unabhängig davon wieviele Menschen diese Gemeinden dann repräsentieren.

Die Stimmung in Albanien ist nicht nur durch Armut gedrückt bis wütend, sie ist im Vorfeld der Wahl auch zunehmend lebensgefährlich. Am Montag bzw. am letzten Wochenende kam es zu zwei bewaffneten Anschlägen auf lokale Politiker. So wurde am Montagmorgen der Chef der Bauaufsicht vor einem Bezirksamtsgebäude von Tirana angeschossen und schwer verletzt. Ein Motorradfahrer soll dabei mehrmals das Auto des Beamten bedrängt und mit einer Pistole auf ihn geschossen haben. Bereits am Samstag wurde ein bürgerlicher Oppositionskandidat in der Provinzstadt Balldre angeschossen. Weitere Mordanschläge gab es auf Kandidaten der Regierungspartei, in der Region Dibra lieferten sich zwei Konkurrenten um ein Lokalmandat sogar einen direkten Schusswechsel.

Beim Wahlkampf 2009 gab es ebenfalls etliche tödliche Auseinandersetzungen, trauriger Höhepunkt war der Mord an dem sozialistischen Abgeordneten Fatmir Xhindi, der bis heute nicht aufgeklärt wurde, so dass man den Eindruck gewinnt, Albanien bräuchte weniger OSZE-Wahlbeobachter als vielmehr UN-Blauhelmtruppen. Auch der Aufruf des Präsidenten zur Mäßigung an alle Parteien, dürfte wohl ungehört verhallen, am Freitag beginnt dann auch offiziell die „heiße Phase“ des Wahlkampfes. „Ich will alle dazu aufrufen sich zivilisiert zu benehmen,“ fleht der Präsident, „so wie das in der EU geht, der wir ja eines Tages beitreten wollen“… red.

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