Sogar die UNO interessiert sich für das Mediengesetz in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 14 – 2011 POLITIK 08.04.2011

KOMMENTARE

„Erlebe ich sonst nur in Diktaturen“

Die UNO interessiert sich für das Mediengesetz in Ungarn

Während die EU-Kommission durch einen „Deal“ ihren Frieden mit dem im Westen heftig kritisierten ungarischen Mediengesetz gemacht hat, das EU-Parlament durch die konservative Mehrheit blockiert wird, halten OSZE und nun auch die UNO an ihrer fundamentaleren Kritik fest. Das interessiert die ungarische Regierung aber nicht weiter.

Der UN-Gesandte für Meinungsfreiheit machte in Ungarn einen seltenen Stop in Europa, sonst ist er meist in afrikanischen, arabischen oder asiatischen Staaten unterwegs. Er sprach mit ungarischen Offiziellen und zeigte sich anschließend „geschockt“ von deren Ansichten. Frank la Rue, offizell UN-Sonderberichterstatter, betonte die „Gefahren einer möglichen Restriktion“ der Pressefreiheit“ nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär des Justizministers Zoltán Kovács in Budapest am Dienstag. Was ihn an dem ungarischen Mediengesetz in erster Linie stört, ist der Ansatz, dass die Medien mehr der Regierung verantwortlich zu sein scheinen als der Öffentlichkeit, eine Mentalität, die ihm sonst eher in Dikaturen begegnet. Auch die „Mentalität“ und Äußerungen einiger Offizieller, mit denen er sprach, habe ihn geschockt. Ein Medienrat voll von Regierungsnominierten ist „problematisch“, zumal diese für neun Jahre ernannt sind, erweiterbar um weitere neun Jahre, „eine ganze Generation“ also, so la Rue. Dabei gehörten in ein solches Gremium nicht nur auch Oppositionsvertreter (diese lehnten aufgrund der Struktur ab, Anm.), sonder vor allem die Medienvertreter und ihre Organisationen selbst. Eine 2/3-Mehrheit ist ja etwas fantastisches, aber nicht einmal diese Mehrheit könne eine Rechtfertigung für solche Gesetze sein.

Staatssekretär Kovács entgegnete dem Gast, der seit 25 Jahren im Menschenrechtsbereich tätig ist und bereits für den Friedensnobelpreis nominiert war,, dass „ein neunjähriges Mandat nicht exzessiv lang sei“, gerade diese Dauer biete ja „eine Garantie für Unabhängigkeit“. Der Medienrat „besteht nur aus Experten“, keineswegs aus Regierungs- oder Parteitreuen. Zudem „sei eine spezielle Kenntniss der örtlichen Umstände nötig, um das ungarische Mediengesetz zu verstehen“, ließ er den UN-Rapporteur wissen. Die Regierung ist sich sicher, dass weitere Änderungen an dem Gesetz nicht notwendig sind. Themenseite MEDIENGESETZ

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