„Nationale Sicherheit“: Regierung in Ungarn verweigert Wählerlisten

(c) Pester Lloyd / 12 – 2013 NACHRICHTEN 21.03.2013

Eine parlamentarische Anfrage sowie ein Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz seitens einer Zeitung zur Zahl der in Ungarn bei Parlamentswahlen Wahlberechtigten konnte bzw. wollte die Wahlkommission nicht beantworten. Grund: durch ein Dekret der Regierungspartei Fidesz bleiben die Wahllisten der Auslandsungarn unter Verschluss. Nach eigenen Angaben der Regierung haben seit 2010 mindestens 400.000 ethnische Ungarn im Ausland das aufwendig beworbene Angebot einer vereinfachten Erlangung des ungarischen Passes angenommen. Die genauen Wählerlisten und damit auch genaue Zahlen werde man aber nicht öffentlich – bzw. auch nicht für die zuständigen Institutionen zugänglich machen, weil man "ethnische Konflikte" und "persönliche Nachteile" für die Auslandsungarn und deren Organisationen befürchtet. Ein Fidesz-Abgeordneter sieht in dem Vorgehen ein Zeichen der "nationalen Solidarität", denn es gäbe konkrete Anhaltspunkte, dass Menschen diksriminiert werden, wenn bekannt wird, dass sie die ungarische Staatsbürgerschaft angenommen haben

Auf den Einwand, man könne solche Listen auch anonymisiert auswerten und nur auf Länderebene aufschlüsseln, damit eine Quantifizierung möglich ist, ohne die eine gerchte Wahlauszählung nicht möglich sei, wurde mit der Formel abgetan, dass man deshalb immer noch „Risiken für die nationale Sicherheit und Belastungen für bilaterale Beziehungen“ fürchten müsse. Die Opposition fürchtet hingegen, dass durch dieses Vorgehen und das Fehlen nachprüfbarer Daten, Wahlergebnisse beliebig manipuliert und Stimmen – ganz nach Bedarf – hinzuggefügt oder gestrichen werden können, immerhin kommen 2014 rund 5-7% aller Wahlberechtigten von außerhalb Ungarns. Doppelpass mit Blutgrätsche Nationale Identität zwischen Pappdeckeln: Ungarn und das neue Staatsbürgerschaftsrecht (Doppelpass mit Blutgrätsche)

Mogelpackung Verzerrungen und Wähler 2. Klasse im neuen Wahlrecht für Ungarn (Verzerrungen und Wähler 2. Klasse im neuen Wahlrecht für Ungarn)

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