Oppositionsradio in Ungarn doch vor dem Aus

(c) Pester Lloyd / 20 – 2012 POLITIK 18.05.2012

Mit der Kommerzkeule

Mit einer gesetzlichen Finte will man das oppositionelle Klubrádió, das sich zunächst gerichtlich eine ihm zustehende, aber von der Medienbehörde abgesprochene Lizenz zurückerkämpft hatte, doch noch erledigen. Eine neue „Einstufung“ soll die Macher finanziell ruinieren.

Der Fidesz-Abgeordnete Csaba Szabó hatte am Montag den entsprechenden Gesetzesantrag ins Parlament eingebracht.Dieses Gesetz würde es „für die Medienbehörde rückwirkend möglich machen, ein richterliches Urteil zu ignorieren, das im Sinne von Klubrádió gewesen war“. So berichteten am Dienstag empört Ildikó Lendvai und László Mandur von der oppositionellen MSZP. Mitte März hatte der Sender noch Grund zur Hoffnung gehabt . Es ging um die Vorenthaltung der Sendefrequenz, die mit fadenscheinigen Begründungen Autórádió zugeteilt worden war. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Vergabe der 95,3 MHz-Frequenz, an Autórádió hinfällig war, weil dessen Bewerbung aus formalen Gründen hätte abgewiesen werden müssen. Das Schicksal Klubrádiós des letzten verbliebenen Oppositionssenders hatte im Winter die Budapester Massen bewegt .

Der neue Gesetzesantrag sieht nun vor, dass jeder Sender, der noch keine Sendeerlaubnis erhalten und noch keinen Vertrag mit der Medienbehörde unterzeichnet hat, anstatt als Sender mit öffentlichem Charakter als kommerzieller Sender eingestuft wird und aus diesem Grund eine Sendegebühr zahlen müsste. In dem Vorhaben ist außerdem vermerkt, dass es eine rückwirkende Wirkung haben soll bezüglich laufender Prozesse. Für Klubrádió hätte das Vorhaben nach Auffassung der MSZP-Abgeordneten folgenden Effekt: da das Radio als Gewinner des 92.9 MHz -Blocks diesen nicht zahlen kann, würde es die Rechte an dieser Frequenz verwirken. Zugleich wird es aber – trotz des Gerichtsurteils – nicht erlaubt bekommen die 95.3 MHz zu nutzen, da es schließlich bereits die 92.9 MHz erhalten hatte und würde somit die „Ein Medieneigentümer pro Stadt“-Regel brechen. Wie der Generaldirektor von Klubrádió, András Arato, erläuterte, müsse Klubradio am 7. Juni abgeschaltet werden, da die Frequenz 95.3 nur bis zu diesem Termin verlängert wurde. Dabei habe der Sender die Frequenz vom Gericht zugesprochen bekommen und zwar unter den damals geltenden Bedingungen, erinnerte Arato, der offenließ, ob er einen nochmaligen Gang vor die Gerichte vorhat.

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