Proteste in Montenegro: Probleme in einem jungen Land

(c) Pester Lloyd / 20 – 2012 BALKAN 18.05.2012

Murrende Bürger

In den letzten Wochen hatten Bürger den Rücktritt des Premierministers Igor Lukšić für diese Woche gefordert und andernfalls zu einer „Blockade der Regierung“ aufgerufen. Diese Woche trat Lukšić nicht zurück – daraufhin demonstrierten mehrere Tausend Menschen in der Haupstadt Podgorica gegen die Regierung.

Vor den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 21. Mai – an diesem Tag wurde Montenegro 2006 ein eigener Staat – hat die Regierung alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. NGO´s, Studentenorganisationen und Gewerkschaften hatten bereits am 5. Mai die Regierung zum Rücktritt aufgerufen und ein zehntägiges Ultimatum gesetzt. Eine große Unzufriedenheit

Die Demonstranten fordern niedrigere Elektrizitäts- und Benzinpreise. Das Land hat zwar mit 6,5% eine der höchsten Wachstumsraten der Region, hat aber auch mit einer Arbeitslosenrate von 11%, einer schrumpfenden Bevölkerungszahl und großen Preissteigerungen zu kämpfen. Die Bevölkerung, die mit einem Durchschnittseinkommen von immerhin 500 EUR zu mehr als zwei Dritteln im Dienstleistungssektor arbeitet, stört sich an der Wirtschaftspolitik der Regierung. Diese sieht sich jedoch in dem Dilemma gefangen, das Montenegro zwar als Haupthandelspartner Serbien, Ungarn und Kroatien hat, diese jedoch alle mit schwachen und sehr schwankungsfreudigen Währungen zu kämpfen haben (in Montenegro ist der Euro – obgleich Montenegro nicht teil der Währungsunion ist – das gesetzliche Zahlungsmittel), von diesen Handelsvorteilen jedoch nicht Öl- und Gas betroffen sind. Dem Weltmarkttrend folgend sind dementsprechend die Energiepreise in den letzten Jahren stark gestiegen.

Des Weiteren fordern die Demonstranten, unter Führung der NGO MANS eine bessere Vorgehensweise gegen Korruption und die organisierte Kriminalität und eine Untersuchung der dubiosen Privatisierungen, die im Zuge der Transformation hin zur Marktwirtschaft zustande gekommen sind. MANS, die sich vor allem dank ihrer Nachforschungen und gezielten Kritik zum Stand der Korruption in den staatlichen Behörden Montenegros in den letzten Jahren verdient gemacht hat, ist nach Einschätzung der Konrad-Adenauer Stiftung mit den Protesten jetzt in die Rolle einer außer-parlamentarischen Opposition geschlüpft.

Ignorante Regierung

Premier Lukšić nimmt die Forderungen nicht ernst und kommentierte das Ultimatum ironisch als reines Gerede: „ Als die Sowjets in der Tschechoslowakei im Jahre 1968 intervenierten, organisierten einige Kommunisten in Montenegro ein dringendes Treffen und stellten fest, dass die Sowjets sich sofort zurückziehen müssen. Als die Sowjets sich nicht zurückzogen, antworteten die hiesigen Maulhelden, sie würden sich erneut treffen um zu beraten“.

Die Demonstranten nutzten diese Steilvorlage und verglichen sich mit den Protestlern in Prag: „Wir fordern unsere Rechte und Reformen und für einen Bruch mit der dunklen Vergangenheit, stetig, friedlich und gewaltfrei, wie die Menschen in der ehemailgemTschechoslowakei,“ annoncierten sie. Balsa Brkovic, ein bekannter Schriftsteller Montenegros, wandte sich auch an die Demonstranten und rezitierte sein Gedicht „Diktatoren-Blues“ mit der Botschaft, dass „jeder Diktator zu fallen hat.“ Der nächste Protest soll am 24. Mai stattfinden. Montenegro ist stark vom Tourismus abhängig und ein EU-Beitrittskandidat. Andauernde Proteste könnten also sowohl auf ökonmischer wie politischer Ebene größere Nachteile erzeugen.

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