Orbán ernennt sich einen neuen Präsidenten für Ungarn

(c) Pester Lloyd / 16 – 2012 POLITIK 16.04.2012

Wieder ein Parteisoldat

Die politische Beobachter in Budapest sind sich einig: János Áder wird der neue Staatspräsident und Nachfolger des über seinen Betrug gefallenen Pál Schmitt. Am Montag soll die Fidesz-Fraktion den jetzigen Europaabgeordneten vorschlagen, was in Klartext übersetzt einer Ernennung durch Regierungschef Orbán gleichkommt. Die Opposition nennt alles eine Farce.

János Áder, 1988 einer der Mitgründer des damals noch eher liberal bis konservativ, statt nationaltheologisch orientierten Fidesz, ist ein klassischer Parteisoldat und leistete Orbán stets treue Dienste, ob als Vize-Parteichef, Vize-Fraktionschef oder als Parlamentspräsident während dessen erster Amtszeit. Áder ist derzeit EU-Abgeordneter und kann als eine etwas mildere Variante von László Kövér gelten, der derzeit amtiert und als Parlamentspräsident erfolgreich den Parlamentarismus in Orbáns Auftrag in Schach hält. Mit János Áder als neuem Präsidenten setzt Orbán seine Personalpolitik des geforderten Kadavergehorsams gegenüber seiner Politik und Person fort und zeigt, dass er nicht gewillt ist, das Amt des Präsidenten als Wächter der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit irgendeiner Ernsthaftigkeit zuzuführen.

Präsidenten-Vorgänger Schmitt unterzeichnete in seiner Amtszeit sämtliche ihm vorgelegten rund 370 Gesetze inkl. einer neuen Verfassung ohne ein Zögern oder einer verfassungsgerichtlichen Prüfung, von Einwänden ganz zu schweigen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Áder ebenso vorgeht, er jedoch aufgrund seiner Bildung den klaren Vorteil haben dürfte, nicht allzuviele Fettnäppfchen wie Schmitt aufzusuchen und vielleicht auch einmal einen passenden Scheineinwand zu formulieren. Dass Áder jedoch eigene Ambitionen wahrnimmt und das Amt beim verfassungsgemäßen Worte nimmt, darf ausgeschlossen werden.

Die Reaktionen aus der Opposition sind daher relativ klar, die LMP beklagt, dass Fidesz wieder jede Konsenssuche zwischen den Parlamentsparteien ausgeschlagen habe. Die DKP von Ex-Premier Gyurcsány hält den Kandidaten für „ungeeignet, demokratische Prozesse zu begleiten“. Die MSZP sagte, die Fidesz-Wahl spreche dem Verfassungsauftrag des Präsidenten als dem „Hüter der nationalen Einheit“ Hohn. Die Regierungsparteien verteidigen ihren Parteikollegen indes als „verfasssungsrechtlich besonders beschlagen“, außerdem habe es zuvor Fünf-Parteien-Gespräche gegeben (die freilich von Dreien als reine Farce bezeichnet wurden).

Die offizielle Nominierung soll am Montagabend bekannt gegeben werden, die „Wahl“ ist für den 18. April angesetzt.

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