Paralysierte Opposition: Kaum Widerstand gegen Orbáns Ermächtigungsgesetz in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 04 – 2016 POLITIK& 25.01.2016

nbsp; 26.01.2016

Eine erste Demonstration vor dem Parlament gegen die neuen Notstandsgesetze im Verfassungsrang am Sonntag brachte keine zweitausend Menschen auf die Beine, während in Polen Zigtausende in Dutzenden Städten ein Statement für Demokratie und Rechtsstaat abgaben. Klein- und Randparteien wie die „grüne“ LMP und die liberale MoMa mahnen jetzt zu Aktion und Einigkeit gegen Orbáns aktuellsten Plan für die totale Macht.

Einige Hundert Budapester Bürger zeigten der Regierung, was sie von den geplanten Notstandsgesetzen in der Verfassung halten. Foto: MTI

Die LMP lud neben der neonazistischen Jobbik, mit der man immer einmal Kontakte pflegte, jetzt sogar die „sozialistische“ MSZP zu gemeinsamen Gesprächen über Protest- und Widerstandsmaßnahmen ein. Man müsse sich abstimmen, „damit die Regierung uns nicht gegeneinander ausspielen kann“, stellte die LMP nach fast 6 Jahren Orbán an der Regierungsspitze fest. Dabei changierte gerade diese „Grüne“ Partei derart blamabel zwischen Anpassung und Distanz, dass man sie bereits mit der Schein-Opposition in der russischen Duma vergleichen kann.

Die Ablehnung des Gesetzentwurfes bezieht sich vor allem auf die unkonkrete Formulierung dahingehend, welche Art von Bedrohung vorliegen muss, um die Inkraftsetzung der Sondernormen zu rechtfertigen, die fehlende Kontrolle des Regierungschefs in Notstandszeiten und die Einschränkung von Bürger- und Grundrechten, die weit über das hinausgehen, was für die Herstellung der öffentlichen Sicherheit nötig wäre.

„Wer sich wirklich um die Sicherheit der Bürger müht, spielt nicht mit deren Ängsten“, fasst LMP-Chef Schiffer die Fidesz-Intentionen zusammen und mutmaßt, dass die unklaren Formulierungen im Gesetzestext einen weiteren Anlass für eine sündteure Informationskampagne“ bieten könnten. Die MSZP legte eigene Gegenentwürfe vor. So solle die Regierung im Notstandsfalle nur 8 Tage Zeit bekommen, bevor die Kontrolle des Parlamentes wieder greift, im Entwurf stehen 60 Tage. Jobbik, die neonazistische Stützsäule der Macht Orbáns, echauffiert sich öffentlich weiterhin als Bannerträger des freien Bürger. Gleichzeitig jedoch bot man Fidesz Gespräche an, um eine „zustimmungsfähige Lösung“ zu finden.

Fidesz braucht 2 Stimmen aus dem Oppositionslager oder ein paar Krankschreibungen, um die Notstandsgesetze in Verfassungsrang zu heben.

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