Plakatmonopol in Ungarn: Regierung übernimmt Kontrolle über Außenwerbung

(c) Pester Lloyd / 50 – 2016 POLITIK 17.12.2016

Wie bereits im Oktober angekündigt , hat die Regierungspartei Fidesz noch kurz vor Weihnachten ein Monopol auf Außenwerbung eingeführt, – eine unmittelbare Reaktion auf oppositionelle Plakataktionen , die die Regierungspropaganda zur Flüchtlingsthematik, aber auch zum Eigenlob der „Errungenschaften“ konterkarierten und lächerlich machten.

Das Gesetz überlässt die Regulierung des Marktes für Außenwerbung hinfort der Regierung per Dekret, geht aber weit über Stellwände und Plakate hinaus, in dem es sich um sämtliche „Werbung im öffentlichen Raum oder im öffentlich einsehbaren Bereich privater Grundstücke“ kümmert, – notfalls also auch politische Statements im eigenen Garten verbieten kann.

Spott dieser Art von der Spaßpartei des “Zweischwänzigen Hundes” oder auch sachliche Widerlegungen der Regierungslügen sollen in Zukunft aus den Stadtbildern verschwinden

Der Regierung wird ein schwammiges Begründungswerkzeug mitgegeben, mit dem unliebsame Installationen nach Belieben verboten werden können, um u.a. „die Einzigartikeit von Stadtansichten zu schützen“ oder die „Störung von einzigartigen, wertvollen Gestaltungsräumen“ zu verhindern. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen von bis zu 3 Mio. Forint (ca. 9.000 EUR) geahndet.

Gleichzeitig mit dieser Ermächtigung der Regierung verlieren die Kommunen die Hoheit über die Aufsicht über Werbung im öffentlichen Raum. Dennoch sollen alle Kommunen binnen 90 Tagen alle bestehenden Verträge „durchschauen“, was nichts weiter bedeutet, als jene mit potentiell störenden Kunden zu kündigen.

Wesentlicher ist aber, dass die Regierung das Geschäft zukünftig lizenzpflichtig machen wird und so Konkurrenten von vornherein vom Markt nehmen kann. Hier fehlt nur noch eine schlüssige Begründung, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu vermeiden, die in einer solchen Maßnahme natürlich einen unrechtmäßigen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit und damit einen Vertsoß gegen EU-Recht sehen muss.

Rund die Hälfte der Plakatwerber ist bereits heute fidesz-nah ( hier ein Beispiel, wie die Geschäfte dort laufen ), ein bei Orbán in Ungnade gefallener Oligarch trennte sich vor rund einem Jahr von einem weiteren großen Marktanteil. Die Gesetzesänderung ist als Teil des gigantischen Medienfeldzuges zu sehen, mit dem möglichst totale Kontrolle über alle Medien errungen werden soll. Eine detaillierte Analyse dazu hier .

Fidesz ließ in der kurzen Debatte über die Monopolisierung der Außenwerbung einen Staatssekretär davon reden, dass der Schutz des Antlitzes der schönen ungarischen Innenstädte kulturelle Verpflichtung sei und außerdem wichtig, um den Touristen nette Anblicke zu bieten.

Die Opposition stimmte dem nicht ganz zu, die MSZP beschuldigte die Regierung einen „Orwellschen Überwachungsappart“ zu eerrichten, der „sicherstellen soll, dass nur Günstlinge Zugang zum Markt haben.“ Die LMP kritisierte außerdem einen Passus in der Gesetzesänderung, der es der Regierung erlaube, bis zu „dreimonatige Ausnahmen“ von den allgemeinen Richtlinien zu gewähren, – eine Formulierung, die wohl dazu dient, im kommenden Wahlkampf wieder seine Hetzkampagnen ungestört abwickeln zu können.

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