Politisch motivierter Lizenzentzug für Klubrádió in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 07 – 2012 NACHRICHTEN 16.02.2012

Hinsichtlich der entzogenen Sendelizenz für das oppositionelle Klubrádió in Budapest sind neue Details bekannt geworden. Danach waren in dem "Bieterwettstreit" nicht, wie von der Medienbehörde stets behauptet und den "Verteidigern" dieser Regierung reflexartig wiederholt, vor allem der gebotene Preis oder andere "objektive" Maßstäbe ausschlaggebend für den Zuschlag an einen anderen Interessenten, sondern ein von der Medienbehörde NMHH "neu eingeführtes Kriterium". Das erklärte der Chefredakteur des ungarischen Klubrádió, Ferenc Vicsek, am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen mit Medienvertretern

Die Auschreibung sah – als neues Element – einen Minimalanteil von 60% Musik in der Sendezeit vor, eine Vorgabe, die das explizit als Talkradio angelegte Klubradio gar nicht erfüllen konnte, womit der NMHH schon bei der Konzeption der Ausschreibung klar sein musste, dass der Sender keine Chance haben konnte. Der Musikanteil liegt bei seinem Sender bei rund einem Fünftel, so Vicsek. Rund Zehntausend demonstrierten kürzlich für Klubrádió und eine freie Medienszene in Ungarn. Tagszuvor demonstrierten mehr als 100.000 , die die Regierungspolitik super finden.

Dieser Sachverhalt verdeutlicht einmal mehr, dass die Schwammigkeit der Gesetzgebung, zusammen mit der weitreichenden Kompetenz und unkontrollierten Tätigkeit dieser Behörde politisch missbraucht werden kann und auch wird. Die NMHH behauptet freilich weiter, alles sei „auf Linie mit ungarischen und europäischen Regularien.“

Am 7. Februar hatte die NMHH die auslaufende Lizenz für Klubrádió zunächst um 60 Tage verlängert, was man als eine Art Gnadenakt zur Beruhigung der Gemüter verstehen darf. Eine stichhaltige Begründung dafür gab es nicht. Die NMHH meint außerdem, Klubrádió betreibe ingesamt vier Frequenzen, wovon ihm ohnehin drei erhalten bleiben. Allerdings liegen diese drei in der Provinz, den Großteil der rund 400.000 Hörer hat man aber in Budapest. red.

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