Für Freiheit der Bildung: Studenten in Ungarn besetzen Universität

(c) Pester Lloyd / 07 – 2012 BILDUNG 16.02.2012

Occupy-Premiere in Budapest

„Soll ich gehen oder bleiben?“ – „Es ist meine Zukunft!“ – „Die Uni gehört uns!“ – „Wir sind die verschwendete Jugend…“ Solche und ähnliche Aufschriften trugen die Transparente von Demonstranten, die sich am Mittwoch bei Protestaktionen in Budapest versammelten. Ein Ultimatum soll die Regierung zum Einlenken bewegen, die stellt sich auf stur.

Dabei trat erstmals auch die Occupy-Bewegung sichtbar in Erscheinung. Auch verschiedene Studentennetzwerke waren an der Vorbereitung der Aktionen beteiligt. Einige Hundert Demonstranten protestierten vor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der ELTE am Budapester Donauufer, zogen durch die Innenstadt und besetzten dann – eher symbolisch – die prominent gelegene Jura-Fakultät.

Am Abend schlossen die Tore der Uni, aber mehrere hundert Studierende harrten im Gebäude aus, erst gegen acht Uhr abends verließen die Letzten das Gebäude. Die Szenerien erinnerten manchen an die Proteste der „Verzweifelten“ in Madrid. Die Organisatoren kommunizierten letztlich ein Ultimatum an die Regierung und gaben ihr bis Dienstag Zeit, sich in der Frage des freien Studienplatzzuganges zu bewegen, andernfalls werde es „weitere, ernste Aktionen“ geben.

Neben der allgemeinen Kritik an der ständisch-elitär-reaktionären Hochschulreform der Regierung, die die Zukunft vieler jungen Menschen aus Spiel setzt, befürchten die Studenten, dass ihre Fakultät von der neuen, staatlichen „Beamtenuniversität“, einer eindeutig parteilich ausgerichteten Kaderschmiede, unterhöhlt und in ihrer unabhängigen Existenz bedroht sein könnte. Diese „Universität des öffentlichen Dienstes“ wurde auf höchste Weisung aus dem Boden gestampft und teilweise aus den Fakultäten verschiedener Einrichtungen zusammengebastelt. Dafür waren Gelder und Kapazitäten da, während ansonsten vor allem der Rotstift angesetzt wird. Die Inauguration der neuen Einrichtung fand vor wenigen Tagen mit großem Pomp im Parlament statt. Es handelt sich dabei um eine Fusion aus der Militärakademie Miklós Zrinyi, der Polizeihochschule sowie der Fakultät für öffentliche Verwaltung der Budapester Corvinus Universität, es wid gemutmaßt, dass auch die juristische Fakultät dem angegliedert werden könnte.

Die Studenten forderten weiterhin eine föderale Bildungskompetenz nach deutschem Vorbild und wehren sich gegen die totale Zentralisierung.

Die Studierenden machten auch ihrem Unmut über das arrogante Verhalten der Bildungsstaatssekretärin Rózsa Hofmann Luft, die einen Dialog über ihre Belange stets ablehnte, zuletzt mit der Begründung, die Studenten seien fehlgeleitet und Teil einer Oppositionskampagne. Am gleichten Tag wiederholte sie im Staatsfernsehen, dass „die Regierung nicht daran denke, die (staatlich gestützten) Studienplatzzahlen“ anzuheben. Es gäbe eben „immer irgendwelche Gruppen, die an den alten Zuständen festhalten“ wollen, sagte sie weiter. Sie „spüre“ aber eine breite Unterstützung für ihre Reformen und auf Ultimaten lasse sie sich erst gar nicht ein. In der kommenden Woche wird Hoffmann von der EU-Bildungskommissarin in Brüssel erwartet. Einige Punkte der „Hochschulreform“ könnten sich zu einem weiteren Konfliktfeld zwischen Ungarn und der EU entwickeln.

Vom Grundrecht zum Privileg – mehr zur Hochschulreform in Ungarn und den Protesten dagegen

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