Proteste nach Kommunalwahl in Albanien – Barroso sagte Besuch ab

(c) Pester Lloyd / 21 – 2011 ALBANIEN 23.05.2011

Demokratietest nicht bestanden

Anhänger der albanischen Sozialisten hatten am Mittwoch damit begonnen wichtige Straßen im Zentrum der Hauptstadt Tirana zu blockieren und setzen ihre Protesaufmärsche fort. Sie werfen der regierenden Demokratischen Partei vor, die Ergebnisse der Wahl zum Bürgermeistervon Tirana am 8. Mai manipuliert zu haben. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Am Rande der Proteste kam es zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen vor dem Gebäude der staatlichen Wahlkommission mit der massiv präsenten Polizei. Auch außerhalb der Hauptstadt wurden Straßen blockiert, so u.a. in der Stadt Lezha im Norden sowie bei Fier im Süden. Insgesamt gewannen die auf nationaler Ebene oppositionellen Sozialisten, die in einer „Allianz für die Zukunft“ antraten, 37 Kommunen, die „Demokraten“ von Premier Sali Berisha schafften mit ihrer „Allianz für die Bürger“ 28 Kommunen, meist mittlere und kleinere. Die Auszählung der Stimmen für die Hauptstadt Tirana hatte sich sehr lange hingezogen, der sozialistische Kandidat Edi Rama hatte zunächst einen Vorsprung, doch – plötzlich – am Mittwoch, wurde er von seinem Rivalen Lulzim Basha, einem Parteifreund des Premiers Berisha noch überholt, angeblich hatte man falsch ausgezählte Bezirke nochmals nachgezählt.

Die sozialistische Partei rief nun zu zivilem Ungehorsam auf, bereits am Mittwoch haben sich einige Dutzend Demonstranten, darunter auch mehr als zwanzig Parlamentsabgeordnete Prügeleien mit der Polizei geliefert als sie die Sitzung der Wahlkommission stören wollten. Schon im Wahlkampf kam es zu Anschlägen, Prügeleien und sogar Schießerein zwischen Kandidaten in mehreren Provinzorten. Beobachter schilderten den Wahlkampf als eine mediale Schlacht zwischen zwei Machtpolen, die eine tiefe Spaltung des Landes und seiner Einwohner in Kauf nähmen, nur um an die Regierung zu gelangen oder sie zu behalten.

Die Kommunalwahlen in Albanien galten als möglicherweise letzter Test für die Demokratiefähigkeit des Landes, das sich (nicht erst) seit diverser Korruptionsaffären von Regierungsmitgliedern in einer stetigen politischen Krise befindet. Diese führte am 21. Januar zu massiven Protesten, bei der vier Demonstranten, mutmaßlich Angehörige der Präsidentengarde erschossen wurden, Dutzende wurden verletzt.

José Manuel Barroso, der eine Balkanrundreise absolvierte, um die Hoffnungen der Länder auf die EU-Perspektive aufzufrischen, hatte seine für Freitag geplante Reise nach Albanien in letzter Minute abgesagt, was als Urteil darüber verstanden werden darf, dass das Land den Demokratietest nicht bestanden hat. Die Feststellung ist zwar richtig, hilft dem Land aber nicht weiter, die Zeichen stehen auf Sturm. Blauhelme statt Wahlbeobachter – April 2011

Mordanschläge und Politblockade vor Kommunalwahlen in Albanien http://www.pesterlloyd.net/2011_14/14wahlenALB/14wahlenalb.htm

Putsch oder Volksaufstand – Feb. 2011 Was geschah am 21. Januar in Albanien? (Was geschah am 21. Januar in Albanien?)

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