Orbán unterzeichnet Absichtserklärung mit Roma-Vertreter Ministerpräsident Viktor Orbán und der Chef

(c) Pester Lloyd / 21 – 2011 NACHRICHTEN 23.05.2011

Orbán unterzeichnet Absichtserklärung mit Roma-Vertreter Ministerpräsident Viktor Orbán und der Chef der Nationalen Romaselbstverwaltung, Flórian Farkas (ebenfalls Fidesz), haben am Freitag eine „Rahmenvereinbarung“ über die „soziale Integration“ der Romaminderheit in Ungarn unterzeichnet.

Das Papier, das keine legislative Bedeutung hat, schreibt bis 2015 die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen für Roma als „Top-Priorität“ fest. Außerdem soll das Bildungssystem „grundlegend überarbeitet“ werden, 20.000 jungen Roma sollen „marktnahe Fähigkeiten“ in 50 Spezialschulen erlernen, um fit für den Arbeitsmarkt zu werden. 10.000 Roma, so der Plan, sollen die Weihen eines Gymnasialabschlusses erhalten, weitere 5.000 „Talentierte“ Zugang zu einem Hochschulstudium erlangen. Diese Zahlen sind eine hektische Antwort auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Gyöngyöspata, denn erst seit dem gibt es diese Pläne.

Flórian Farkas mit Präsentkorb und sein Parteichef Viktor Orbán mit Holzlöffel

am Freitag in der Landesselbstverwaltung der Roma. Kritiker sehen sie als Ablenkungsmanöver an der Kritik der internationalen Öffentlichkeit am zögerlichen Durchsetzen des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber den marschierenden Neonazi-”Bürgerwehren”. Ob und wie die Umsetzung ablaufen wird, ist in der Willenserklärung nicht festgehalten. Die Romapolitik der Regierung Orbán besteht bisher lediglich aus dem Verweis auf die „gemeinsame EU-Romastrategie“, Orbán hatte zudem der EU schon mit einer massenhaften Auswanderungswelle gedroht, wenn nicht genügend Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Weder diese noch eine der Vorgängerregierungen hatten das Problem der sozialen Verwahrlosung weiter Teile der um die 600.000 Menschen zählenden Roma-Minderheit in seiner Dimension erkannt und als nationale Aufgabe angegangen. Die Versprechungen von hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen sind bisher nicht einmal für die Mehrheitsgesellschaft umsetzbar, noch viel weniger werden sie es für die meist unterqualifizierten Roma sein. Ein Scheitern der Vereinbarung kann Orbán als weiteres Druckmittel gen EU sogar nützlich sein.

Ausführliche Hintergründe zum Thema:

Die Unbelehrbaren – Mai 2011 Gyöngyöspata und die „Zigeunerfrage“ in Ungarn

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