„Putin griff zum Telefon“: Orbán erbettelte Dunaferr-Rückverstaatlichung in Moskau, Flughafen Budapest als nächstes Projekt?

(c) Pester Lloyd / 05 – 2014 NACHRICHTEN 28.01.2014

Wie der Bürgermeister der zentralungarischen Stadt Dunaújváros auf einer Stadratssitzung mitteilte, haben Viktor Orbán und Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Moskau am 14. Januar nicht nur den gigantischen Atompakt geschlossen, sondern nebenbei auch noch den Verkauf des größten ungarischen Stahlproduzenten ISD Dunaferr eingefädelt. Wie Bürgermeister Cserna berichtet, habe Putin in Anwesenheit Orbáns zum Telefon gegriffen und den Chef der Vnesheconombank (VEB), Mehrheitseigner von Dunaferr, angewiesen „Verhandlungen“ über den Verkauf des ungarischen Unternehmens an den Staat aufzunehmen. Der VEB-Chef soll sich nun im Februar mit Wirtschaftsminister Varga treffen, um die Details auszuhandeln.

ISD Dunaferr, das zuvor einem ukrainischen Konsortium, der Donbass-Holding, gehörte, deren Aktien aber (ähnlich wie damals bei Malév) 2010 wegen Überschuldung an die staatliche kontrollierte russische Bank übergingen, hatte Ende 2013 weitere Massenentlassungen in der Größenordnung von bis zu 1.500 der 7000 Mitarbeiter , angekündigt und zuvor bereits ein Walzwerk mit 250 Mitarbeitern geschlossen sowie 800 Mann im Stammwerk entlassen. Die Regierung verlangte daraufhin die Rückverstaatlichung und verwies auch darauf, dass das Unternehmen bei der Privatisierung unter der Vorgängerregierung reichlich Staatshilfen kassierte. Die Eigentümer wiesen die Forderung zurück, – bis zum Telefonat Putins.

Inwieweit die Beschleunigung mit dem Atomdeal zusammenhängt, darf man sich an den eigenen Fingern abzählen. Auch, ob die traditionsreiche Dunaferr in Staatshänden besser und nachhaltiger aufgehoben sein wird, ist fraglich. Das Schicksal der Malév könnte sich hier wiederholen, nachdem diverse Vermögenswerte vergoldet wurden, steht am Ende die Pleite, weil die „böse“ EU nicht ungehindert Staatsbeihilfen (sprich Steuergelder) fließen lässt. Politisch ließe sich die „Rettung“ zunächst gewinnbrigend verkaufen, was – unmittelbar vor den Wahlen – auch die Hauptmotivation der Regierung sein dürfte.

Gerüchte gibt es auch über eine Rückverstaatlichung des Airport Budapest, bei dem Russland wiederum als „Zwischenfinanzier“ oder „strategischer Partner“ einspringen könnte. red.

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