Reaktionen auf Aufruf zum Völkermord durch Fidesz-Mitglied in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 02 – 2013 NACHRICHTEN 08.01.2013

Reaktionen in Ungarn auf Aufruf zum Völkermord durch Fidesz-Mitglied Vizepremier und Minister für Justiz und Öffentliche Verwaltung, Tibor Navracsics, Fidesz, sagte in der Talksendung „Einzelgespräch“, Montagabend auf ATV, auf Nachfrage, dass “ Bayers Worte beim Fidesz keinen Platz haben“. Bayers Schrift sei ein die Demokratie attackierendes Statement, das die Prinzipien demokratischer Gemeinschaft missachtet, an die Fidesz glaubt. Eine Menschengruppe mit Tieren zu vergleichen, sei nicht hinnehmbar. Vizepremier Navracsics zu Gast beim der Opposition nahestehenden Privatsender ATV

Er könne indes nicht sagen, welche Konsequenzen die Worte Bayers haben, das „müssten die Fidesz-Gremien entscheiden“. Navracsics forderte jedoch nicht explizit einen Parteiausschluss und sprach auch nicht über denkbare juristische Konsequenzen. Er war bisher das einzige Regierungsmitglied, das sich – allerdings nur im eigenen Namen – zu dem Fall hören ließ, mehrere Fidesz-Mitglieder äußerten sich kritisch zu den Aussagen Bayers, darunter auch der EU-Abgeordnete Tamás Deutsch.

Die demokratischen Oppositionsparteien forderten von Fidesz, einschließlich ihrem Vorsitzenden, Premier Orbán, der mitBayer befreundet ist, eine deutliche Distanzierung, von der Zeitung eine Entschuldigung an die ungarischen Roma, die pauschal verunglimpft wurden. Erste Strafanzeigen gegen den Autor und die Zeitung wurden gestellt, beim Medienrat gingen Beschwerden ein. Die Staatsanwaltschaft ist selbst noch nicht in Erscheinung getreten, obwohl der Beitrag etliche offene Rechtsbrüche enthält. Ein Vertreter einer Romaorganisation zeigte sich schockiert, müsse er an Bayers Worten doch erkennen, dass der Geist der Mordserie von 2008/09 (damals wurden sechs Menschen brutal von Neonazis getötet, etliche weitere verletzt) offenbar auch in der Regierungspartei lebe. Auf Facebook hat sich eine Initiative gegründet, die den Parteiausschluss Bayers erreichen will.

Bayer selbst schob nach, dass “ich keine Zigeuner liqudieren lassen will” so wie auch keine andere Gruppe. Er sei missverstanden worden, absichtlich, so der Autor.

Orbán-Freund und Fidesz-Mitgründer ruft zur Endlösung der Zigeunerfrage auf

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