Reformierte Kirche in Ungarn fordert von Regierung Erhöhung der pauschalen Kirchenzwangssteuer

(c) Pester Lloyd / 17 – 2014 NACHRICHTEN 24.04.2014

Die Reformierte Kirche Ungarns (vulgo: Kalvinisten), eine der durch das neue Kirchengesetz besonders privilegierten „historischen Kirchen“ des Landes, ist mit den öffentlichen Finanzflüssen in die Kirchenkasse noch immer nicht zufrieden. Gesetz ist, dass die Kirchen – ebenso wie andere gemeinnützige Vereine – an der freiweilligen Verteilung der 1%-Einkommenssteuer-Zuweisung seitens der Steuerzahler teilnehmen, damit den weltlichen NGO´s Konkurrenz machen, am Ende des Jahres aber die Differenz auf das gesamte 1%ige Einkommenssteueraufkommen des Budgetjahres vom Staat – also von allen Steuerzahlern – aufgestockt bekommen. Das ist quasi eine Zwangskirchensteuer und Skandal genug.

Gusztáv Bölcskei aber, Führer der Kalvinisten des Landes (auf dem Foto beim Geschenke auspacken mit Premier Orbán), zu denen sich u.a. auch Superminister und Pfarrer Balog, Premier Viktor Orbán sowie eingeschlägige Gestalten am rechten Rand zählen, ist das nicht genug, er fordert nun eine neue „Finanzierungsgrundlage“, genauer gesagt, eine pauschale Basisfinanzierung für die großen Kirchen des Landes seitens des Staates, da es „unmöglich sei, zu planen“, wenn man immer bis zum Jahresende auf die endgültigen Zahlen und Zahlungen warten müsse. Bölcskei will aber keine Abschlagszahlung, sondern einen „Zuschlag“.

Neben den direkten Steuern, profitieren die Kirchen unter Orbán von großzügigen Immobilienübergaben, weitgehender Steuerbefreiung, finanzieller Gleichstellung der kirchlichen mit den staatlichen Schulen, Sonderfonds für Religionsunterricht und schulische Wallfahrten, umfangreichen Subventionen für eine eigene Uni, Renovierungsprojekte für Gebäude (EU-Gelder) sowie eine eklatante Bevorzugung bei der Finanzierung von gemeinnützigen Unterorganisationen. Kirchliche Betriebe erhalten auch auffällig häufig den Zuschlag bei Ausschreibungen von Pachtland über den staatlichen „Bodendfonds“.

Die katholische Kirche, in Ungarn die zahlenmäßig stärkste Religionsorganisation, hat sich über eine Modifikation des Konkordats mit dem Vatikan bereits zuvor ihre Pfründe gesichert. red.

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