Regierung in Ungarn erbost über „Oppositions-Sponsoring“ des Energiekonzerns MOL

(c) Pester Lloyd / 17 – 2013 NACHRICHTEN 22.04.2013

Überhaupt nicht begeistert zeigt sich die ungarische Regierung über die Information, dass der teilstaatliche Energiekonzern MOL seit zwei Jahren einen ooppositionellen Think tank mit Geld unterstützt. Wie bekannt wurde, hat MOL der Stiftung "Heimat und Fortschritt" von Ex-Premier Gordon Bajnai, der auch das Mitte-Links-Wahlbündnis "Gemeinsam 2014" mit dem Ziel eines Regimewechsels und der Ablösung Orbáns in die nächsten Wahlen führen wird, 2011 und 2012 mit insgesamt 25 Mio. Forint (also ca. 70.000 EUR) unterstützt. Der ungarische Staat hat – unter der Regierung Orbán – einen Anteil von gut einem Viertel an MOL erworben. Nationalentwicklungsministerin Németh "verlangt" nun "Informationen" zu dem "Sponsoring-Gebahren" der MOL, sagte aber gleichzeitig, dass man sich "trotz des Anteils nicht in die Sponsoring-Politik des Unternehmens einmischen" wolle. Allerdings sei man "grundsätzlich dagegen, dass staatliche oder teilstaatliche Unternehmen Unterstützung an irgendwelche politischen Formationen" leisteten

Eine Bemerkung, die im Lichte millionenschwerer Anzeigenkampagnen seitens budgetärer Institutionen oder halbstaatlicher Unternehmen in regierungsnahen Medien oder die Förderung „befreundeter“ Unternehmen durch öffentliche Aufträge ziemlich absurd anmutet. Auch wurde gerade bekannt, dass die ungarische Regierung mit umgerechnet rund 1 Million EUR separatistische Parteien in Rumänien beim letzten Parlamentswahlkampf im Nachbarland unterstützte, bereits vor 2 Jahren wurden fast 800.000 EUR Erlöse der staatlichen ungarischen Lotteriegesellschaft für ein „Medienzentrum“ einer Székler-Partei in Rumänien locker gemacht. MOL stellte sich auf den Standpunkt, dass man mit „Heimat und Fortschritt“ keine Partei, sondern ein um gesellschaftliche Fragen bemühtes Institut unterstützt habe, so wie man auch konservative Institute unterstützt und überhaupt ein sehr weitgefächertes Sponsoring-Programm habe, für das man sich nicht weiter zu rechtfertigen gedenkt. red.

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