Undurchsichtige „Lösung“ bei E-Maut in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 17 – 2013 NACHRICHTEN 22.04.2013

Die "eigene Lösung", die Premier Orbán hinsichtlich der Errichtung eines E-maut-Systems und nach Scheitern einer öffentlichen Ausschreibung ankündigte, nimmt tatsächlich sehr eigene Konturen an. Der Gewinner der ersten Ausschreibung, Getronics, musste Ende Januar von einem Vertragsabschluss absehen, weil er wegen des Abspringens eines wichtigen Partners nicht mehr in der Lage war, das System zu errichten. Die Ausschreibungsbehörde hatte sich nur nach dem günstigsten Preis orientiert und die technischen Fähigkeiten der Bewerber, aus eigener Kraft das E-Maut-System zu errichten, schwer vernachlässigt. Die Regierung ließ das Projekt dann als relevant für die nationale Sicherheit einstufen, was die Möglichkeit einer "geheimen", internen Ausschreibung ermöglichte, bei der weder die Bieter, noch die Bewertungskriterien veröffentlicht werden müssen

Gewinner ist das ungarische Unternehmen i-cell, das aus genau 21 Mitarbeitern besteht und bisher vor allem für das automatisierte Management von Fahrzeugflotten bekannt ist, mit dem man im Vorjahr einen Umsatz von knapp über 1 Mio. EUR gemacht hat. Wie nun bekannt wurde, stehen hinter dem Arrangement aber auch zwei Verlierer der ersten Ausschreibung, das ungarische Unternehmen Synergon sowie die chinesische CITCC, die, laut Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság, das Projekt nun in Kooperation mit i-cell umsetzen sollen. Bei der ersten Ausschreibung waren auch T-Systems und Kapsch beteiligt, letztere verzichteten wegen der unseriösen Terminstellung auf die Abgabe eines bindenden Gebotes, die Telekom-Tochter war zu teuer.

Offiziell steht noch immer der Termin 1. Juli für die Einführung der E-Maut (zunächst für Lkw, aber erweiterbar), doch kündigte Finanz- und Wirtschaftsminister Varga bereits an, dass man die damit geplanten Steuereinnahmen „im zweiten Halbjahr neu berechnen werde“, was, übersetzt aus dem Orbánschen Neusprech nichts weiter bedeutet als dass überhaupt noch kein Starttermin seriös festzusetzen ist und damit auch eine (weitere) erhebliche Lücke in die Steuerprognose des 2013er und auch 2014er Haushalts gerissen wird. Varga machte bereits klar, das ungefähr die Hälfte der Budgetreserve eingesetzt werden muss, um die Ausfälle aus Transaktionssteuer, Kassenanbindung ans Finanzamt und E-Maut zu ersetzen. Mögliche konjunkturelle Ausfälle sind derzeit überhaupt noch nicht berücksichtigt.

Die E-Maut für Lkw auf Autobahnen und den meisten Landstraßen sollte pro Jahr rund 150 Milliarden Forint, also ca. 500 Mio. EUR bzw. rund 0,4% des BIP in die Kassen spülen, jeder Monat Verzögerung kostet den Staatshaushalt also rund 40 Mio. EUR Einnahmen. Dabei hat die Regierung schon die höchsten von der EU genehmigten Gebühren pro Kilometer veranschlagt ( hier die Details ), also keinen Spielraum mehr, die Ausfälle einfach durch höhere Gebühren zu kompensieren. Die Kosten für die Errichtung wurden vom Ministerium für Nationale Entwicklung auf maximal 40 Milliarden Forint, also rund 133 Mio. EUR veranschlagt, aufgrund der Geheimhaltung, ist aber vorerst nicht zu erfahren, wie nun wirklich kalkuliert werden wird.

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