Regierung lässt Okkupationsdenkmal errichten: Hunderte Gegendemonstranten

(c) Pester Lloyd / 15 – 2014 NACHRICHTEN 10.04.2014

besetzen Bauplatz Die Regierung hat, bereits zwei Tage nach der Wahl, mit dem Bau des heftig umstrittenen Besatzungsdenkmals am Budapester Freiheitsplatz, in Sichtweite des Denkmals an die gefallenen sowjetischen Befreier Budapests vom Nazismus, begonnen

Ausführlich rückten regierungsnahe Medien den “Vandalismus” der Linken ins Bild, zu den Hintergründen war man allerdings sehr kurz angebunden. Bereits den zweiten Tag in Folge bauten mehrere Hundert Demonstranten, initiiert von MSZP- und DK-Politikern, den Liberalen, Opfer- und Antifa-Gruppen, Bürgerrechtsgruppen, den Bauzaun um das Areal ab und protestierten damit gegen Geschichtsrevisionismus und die Verbreitung einer (staatlichen) ungarischen Opferrolle in der Zeit vor und während der Besetzung durch Nazideutschland. Mittlerweile wurde eine 24-Stunden-Mahnwache und eine Quasi-Besetzung des Areals gestartet. Hauptforderung ist ein Basutopp und eine Bürgerbefragung. Die Polizei tauchte auf, hielt sich aber auffallend zurück.

„Schockiert“ zeigte sich der Dachverband jüdischer Gemeinden und Organisationen Mazsihisz von dem unvermittelten Baubeginn. Der Verband war auch wegen anderer Vorfälle und Probleme mit der Regierung im März aus dem zunächst gemeinsam geplanten Holoacust-Gedenkjahr ausgestiegen. Mazsihisz-Chef Heisler fragt sich, auf welche Grundlage Premier Orbán sein für „nach Ostern“ zugesagtes Gesprächsangebot stellen will, wenn er jetzt bereits derart indiskutable Tatsachen schafft. Orbáns Amtschef hatte bereits geäußert , dass es die Forderungen der Juden seien, die “das Land spalten”. Daraufhin stieg auch das Jerusalemer Yad Vashem Institut aus .

Für Justizstaatssekretär Bencze Rétvári sieht die Sache freilich anders aus. Er bezeichnete die Protestierer als “organisierte Linksextremisten”, die “mit Werkzeugen” angerückt seien und warnte sie, genauso wie die “Rechtsextremisten”, die Leute aufzuwigeln, die Straßen unsicher zu machen und “Hass zu streuen”. Das Vorgehen ist nicht neu: die Regierung setzt eine Maßnahme, wem sie nicht passt und das artikuliert, wird als unpatriotisch, fehlgeleitet oder – wie hier – extremistisch dargestellt. Ursache und Auslöser für die Vorkommnisse liegen jedoch im Geschichtspropagandismus der Regierung. red

Interview zu Form, Inhalt und Bewertung des Besatzungsdenkmals

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