Regierungstreue Handelskette CBA verklagt Oppositionspartei wegen Verleumdung

(c) Pester Lloyd / 49 – 2013 NACHRICHTEN 04.12.2013

Die Regierungspartei hat über „ihre“ Supermarktkette CBA angekündigt, die Bajnai-Partei E2014/PM für die Behauptung zu verklagen, CBA bzw. mit ihr assoziierte Unternehmen seien tief in die Mehrwersteuerbertrügereien verwickelt, mit der der Ex-Finanzamtsbeamte Horváth derzeit Medien, Politik und Staatsanwaltschaft beschäftigt . Die Behauptung wurde vom E2014-Co-Chef Péter Juhász (Milla) vorgebracht. Konkret geht es dabei um ein beteiligtes Unternehmen und Hinterziehungsvorwürfe in Höhe von umgerechnet über 10 Mio. EUR.

CBA-Hausmarke “Das Brot unserer Nation”, gebacken aus dem Mehl aller Vor-Trianongebiete. Beim Bäcker nebenan gibts dazu die Horthy-Schnitte. Der Kronzeuge Horváth, der selbst eine Klage des Finanzamtes abfassen wird , wurde mittlerweile von der Regierungspresse zum Agent provocateur der linken Opposition gestempelt, die wie immer nur stören und ablenken wolle. So schlecht sei das Finanzamt gar nicht und eine politische Verstrickung in systematische Hinterziehung sei undenkbar, hieß es in einem richtungsgebenden Beitrag der „Magyar Nemzet“. Darin wird angegeben, dass Horváth nichts Konkretes vorzuweisen habe, nur „Verschwörungstheorien“ in die Welt setze. Diese Behauptung der Zeitung würde jedoch voraussetzen, dass man bereits weiß, welche Unterlagen der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Das gegenseitige Verklagen von Regierungs- und Oppositionsparteien ist in Ungarn mittlerweile Routine, wie zu lesen, beschäftigt sich in Budapest ein eigens dafür abegstellter Staatsanwalt ausschließlich mit Politikerklagen. Die Handelskette CBA, nach Umsatz Nr. 2 im Lebensmittelhandel in Ungarn, sorgte kürzlich mit einem Brief des Vorstandes für Aufsehen , der seine Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Regierungskundgebung aufrief, um gegen die “liberalen Bastarde” ein Zeichen zu setzen und den “besten Premier des Landes” zu unterstützen.

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