Richter klagen gegen Regierung von Ungarn

(c) Pester Lloyd / 26 – 2012 NACHRICHTEN 25.06.2012

Die ungarische Regierung wird hinsichtlich des Richterstreits nun in die Zange genommen. Neben dem EU-Vertragsverletzungsverfahren, das sich bereits vor dem EuGh in Luxemburg befindet, klagen nun auch mehr als einhundert Richter gegen ihre "Zwangspensionierung" am Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Die Orbán-Regierung hatte das obligatorische Renteneintrittsalter für Richter per Gesetz von 70 auf 62 Jahre gesenkt und dies mit einer allgemeinen Rentenreform im öffentlichen Dienst begründet. Allerdings wurde die Neubesetzung der fast 300 dadurch freiwerdenden Stellen in diesem sowie weiterer 600 im kommenden Jahr gleichzeitig in die Hände einer neuen Richterkammer mit einer Fidesz-nahen Chefin gelegt. Die EU sieht in dem Schritt einen Eingriff in die "Unabhängigkeit der Justiz". Gebäudezierde am Hauptstädtischen Gericht in Budapest, seit 1869

Die Richter fordern, dass ihnen das Recht bis zum 70. Lebensjahr im Amt zu verbleiben zurückgegeben wird, schließlich sei dies seit 1869 in Ungarn usus, außerdem fordern sie eine Entschädigung von der Regierung. Das Helsinki-Komitee sieht gute Chancen der Wiedereinsetzung der Richter in ihre Ämter und machen dabei sowohl den Grundsatz der „Besitzstandswahrung“ wie auch der „Rechtskontinuität“ geltend, die durch den abrupten Entzug eines hohen Anteils an judikativen Personals nicht mehr gegeben sei. Außerdem erkennen die Kläger eine Diskriminierung, werden doch andere öffentlich Bedienstete bzw. Organe der Rechtspflege wie Notare, Insolvenzverwalter, Verfassungsrichter, Rechtsanwälte, Universitätslehrer nicht mit 62 in die Pension gezwungen. red.

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