RTL Ungarn plant rechtliche Schritte: Regierung verbietet Erhebung von Broadcasting-Gebühr

(c) Pester Lloyd / 38 – 2014 MEDIEN 17.09.2014

Die ungarische Regierung lässt in punkto Übernahme von RTL nicht locker. Nachdem der führende private TV-Kanal die auf ihn zugeschnittene Werbesteuer – unter Vorbehalt – bezahlt hat , wobei der Sender (RTL Klub), der rund 15% des Werbemarktes beherrscht, fast 80% des gesamten Steueraufkommens von umgerechnet rund 30 Mio. EUR trägt und als einziger mit 40% belastet wird, kündigte ein Regierungsvertreter an, den TV-Sendern die Erhebung einer Broadcasting-Gebühr an die Kabelbetreiber und andere Distributoren zu untersagen.

Orbán mit Sohnemann auf Staatskosten beim WM-Finale in Rio . RTL Klub lässt seit Neuestem keinen “Skandal” der Regierungstruppe aus… Als Begründung gab man an, dass man verhindern wolle, dass die TV-Sender die Werbesteuer auf die Kunden und Fernsehzuschauer umlegen, Fernsehempfang müsse kostenlos bleiben. Allerdings machte der RTL-Chef in einem Interview klar, dass diese Gebühr bereits lange vor der Einführung der Werbesteuer – zusammen mit der staatlichen Medien- und Frequenzaufsichtsbehörde NMHH – besprochen war und als Ausgleich für die Kosten der Umstellung vom analogen auf den digitalen terrestrischen Empfang gedacht war. Die Gebühr wird den Kabelnetzbetreibern und u.a. Anbietern anderer TV-Dienste, also z.B. Streaming-Diensten im Internet in Rechnung gestellt und sei nicht an die Anzahl der Zuschauer gekoppelt. Ob und wie diese Anbieter die Gebühren an die Endkunden weiterleiten, sei nicht Teil des Abkommens.

Der RTL-Chef unterstellte der Regierung, den Sender ausbluten lassen zu wollen, um es entweder vom Markt verschwinden zu lassen oder billig zu übernehmen. Man denke jedoch nicht daran, den ungarischen Markt – als letzter großer unabhängiger Sender – aufzugeben, auch wenn man ein Vorgehen wie in Ungarn noch in keinem anderen Land erlebt habe. Man werde sich juristisch auf allen Ebenen wehren, die Konzernzentrale in Luxemburg arbeite mit Hochdruck an einer rechtlichen Strategie gegen die Regierungsmaßnahmen. Details wollte der RTL-Chef jedoch aus taktischen Erwägungen noch nicht nennen. Dass RTL jetzt Lehrgeld für die Erkenntnis bezahlt, dass man mit dem “Teufel” keine Geschäft machen sollte, dürfte jetzt jenen “Strategen” in Luxemburg dämmern, die – als halb Europa wegen des restriktiven Mediengesetzese aufschrie – mit der Regierung lieber ihre Werbeminuten und Product-Placement in Hintertürgesprächen aushandelte und glaubte, man könne mit unpolitischem Skandal- und Boulveard-TV in Orbáns Reich überleben. Erst seit dem Frontalangriff der Regierung mit der Werbesteuer hat nämlich RTL Klub den “Wert” der Pressefreiheit wiederentdeckt und liefert den bisher eingelullten Massen, frische und – sehr – kritische News.

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