Serbische Wahlen unter Beobachtung – Manipulationsvorwürfe im Raum

Ein Bericht der CRTA warnt vor ungleicher Medienberichterstattung und Einschüchterungen.

Belgrad. In Serbien stehen die bevorstehenden Wahlen am 25. Oktober unter dem Schatten von Manipulationsvorwürfen. Ein Bericht der unabhängigen Beobachtungsorganisation CRTA kritisiert, dass pro-regierungsnahe Akteure durch ‚elektorale Ingenieurskunst‘ versuchen, die Wahlen zu beeinflussen. Dazu zählen ungleiche Medienberichterstattung, Einschüchterungen und finanzielle Anreize für politische Unterstützung. CRTA-Programmleiter Rasa Nedeljkov hebt hervor, dass das serbische Außenministerium in diese Praktiken involviert ist.

Laut CRTA-Bericht werden oppositionelle Figuren unrechtmäßig überwacht. Pro-regierungsnahe Politiker und Medien verbreiten manipulative Narrative über angebliche Pläne der Opposition, Unruhen zu stiften und die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Fast 1.500 Artikel in regierungsnahen Online-Medien warnen vor Chaos und Gewalt am Wahltag, während täglich im Durchschnitt sieben Artikel die Aktivitäten der Opposition als versuchte ‚Farbrevolution‚ darstellen.

Ein weiteres Problem ist die Entscheidung, keine Wahllokale in allen Ländern zu eröffnen, in denen sich ausreichend serbische Wähler registriert haben. Dies könnte etwa 22.000 im Ausland lebenden serbischen Bürgern effektiv das Wahlrecht verwehren. Zudem müssen Wähler im Ausland ihre Stimmen nach mitteleuropäischer Zeit abgeben, was bedeutet, dass einige in der Diaspora mitten in der Nacht wählen müssten.

Der Bericht hebt auch die ungleiche Medienberichterstattung hervor, bei der die Oppositionsparteien auf nationalem Fernsehen nur halb so viel Sendezeit erhalten wie die Regierungsparteien, und diese oft negativ. Auf dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS entfielen nur 15 Prozent der für politische Akteure vorgesehenen Sendezeit auf die Opposition, größtenteils im Rahmen der obligatorischen Wahlberichterstattung. CRTA berichtet zudem von Feindseligkeiten gegenüber unabhängigen Wahlbeobachtern, die als Werkzeuge ausländischer Geheimdienste dargestellt werden.

Die serbische Regierung hat bislang keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Beobachter erwarten, dass die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die EU, die Entwicklungen in Serbien genau verfolgen wird. Die EU hat Serbien wiederholt aufgefordert, die demokratischen Standards zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und den fairen Zugang zu Medien.

Ein EU-Beitritt Serbiens, das seit vielen Jahren ein Kandidat ist, erscheint unter diesen Bedingungen weiterhin unrealistisch.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

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