Sicherheitsgipfel: „Schutz von nationalen Symbolen“ als Antiterrorkampf?

(c) Pester Lloyd / 03 – 2015 NACHRICHTEN 15.01.2015

Sicherheitsgipfel: Einschränkung der Meinungsfreiheit als Antiterrorkampf?

Wie angekündigt , fand am Mittwoch im Parlament das erste 5-Parteien-Gespräch zum Thema „Terrorismusbekämpfung“ statt, das der Regierung als Beleg dienen soll, für ihre neuen, „Aktionsplan zum Schutz Ungarn“ einen Konsens herbeiführen zu wollen. Oppositionelle Teilnehmer bedauerten, dass zwar die Regierungspartei bei den Gesprächen vertreten war, aber weder ein Regierungsmitglied, noch der Regierungschef erschienen und man „gegangen ist, wie man gekommen ist.“ Die Oppositionsparteien betonten, dass man gerne bereit ist, über sicherheitspolitische Aspekte mit der Regierung zu beraten, wobei die Mitwirkung des und die Inforamtionspflicht der Behörden an das Parlament von großer Wichtigkeit sei. Bei allen Diskussionen dürfe man die Thematik aber nicht mit der Einwanderungsfrage vermischen, noch die Terrorgefahr als Anlass nehmen, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken.

Das österreichische Kabarettistenkollektiv “Wir Staatskünstler” erschien 2014 beim ungarischen Botschafter in Wien, und machte sich über die “Heilige” Stephans-Krone lustig sowie über das Verbot dazu. Seine Exzellenz, der gern schon auch mal Ausstellungen über Ungarn in Österreich verbieten lassen wollte, macht lustige Miene zum bösen Spiel, Fernsehen war ja dabei. Das brachte ihm einigen Ärgern von dern Hardcore-Magyaren in der Heimat ein. Mit der Logik des neuen “Patriot Act” könnten Robert Palfrader und Co. in Ungarn schnell mal auf der Terrorliste landen. Doch genau das taten die Vertreter der Regierungsparteien erneut. Der Fraktionschef der KDNP (einer christlich-fundamentalistischen Anhängselpartei des Fidesz), Péter Harrach, stieß in das gleiche Horn wie zuvor schon Orbán und Fidesz-Fraktionschef Rogán und verlangte eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese dürfe nämlich „nicht so weit gehen, dass Religionen beleidigt“ werden. Das sei „die Lehre von den tragischen Ereignissen in Paris“. Auch sei „Einwanderung einer der Gründe für terroristische Gefahren in Europa.“

Rogán sprang ihm bei und erklärte, dass zu den Maßnahmen, die die Sicherheit Ungarns erhöhen und in seinem „Patriot Act“ niedergelegt sein sollen, auch „den Schutz gemeinschaftlicher Symbole und Werte“ enthalten sein wird, was nichts weiter als eine Art Blasphemie-Gesetz bedeutet, also Zensur. Ungarn hat bereits (sehr selektiv angewandte) Gesetze gegen Hetzrede und Verunglimpfung, die Verspottung der „Heiligen Krone“ und die Staatssymbole sind durch die Verfassung verboten und mit bis zu drei Jahren Haft belegt, auch Hetze gegen das „Ungarntum“ steht unter Strafe bzw. wirkt strafverschärfend.

Die neonazistische Jobbik zeigte sich im Namen ihres Führers Vonarecht recht zufrieden mit ihren Fidesz-Schülern, die sie in Umfragen gerade fröhlich vor sich hertreibt. Daher wünscht sich die rechtsextreme Partei eine noch härtere Gangart und hätte für Ausländer gerne „Lager außerhalb von Siedlungen der Ungarn“, mit Arbeitspflicht und der Abtrennung der Kinder von ihren Eltern, aus pädagogischen Gründen. Außerdem solle die Grenzpolizei endlich als „unabhängige Truppe“ geführt werden, ein Schritt in Richtung der „Gendarmiere“, wie sie einst unter Horthy als Nährboden der nazistischen Pfeilkreuzler existierte. red.

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