Sondergesetz: Ungarn will South Stream trotz EU-Suspendierung bauen

(c) Pester Lloyd / 43 – 2014 WIRTSCHAFT 22.10.2014

Die eigentlich nicht mehr überhörbaren Warnschüsse aus Europa, vor allem aber aus den USA scheinen nicht zu genügen, um Orbáns Drang nach Moskau zu bremsen. Die Fidesz-Regierung will jetzt mit einem Sondergesetz den Bau des South Stream Pipeline in Ungarn ermöglichen, entgegen dem vorläufigen, von der EU verfügten Projektstopp .

Gazprom-Chef Alexej Miller, am 22. September in Budapest mit seinem ungarischen Verkaufsleiter Viktor Orbán.

Das Gesetz soll nach Vorschlag von Fidesz-Fraktionschef Rogán dahingehend geändert werden, dass die staatliche Energiebehörde ermächtigt wird, jedem Unternehmen, das die technischen Voraussetzungen erfüllt, den Bau von Pipelines für Erdgas auf ungarischem Territorium genehmigen zu dürfen. Damit wird die bisherige Bestimmung, dass das jeweilige Unternehmen ein nach internationalen Standards zertifiziertes Erdgas-Übertragungsunternehmen (Transmission System Operater, TSO) sein muss, aufgehoben. Letztgenannte unterliegen der Aufsicht internationaler Koordinierungsgremien, ordinäre Unternehmen nicht. Ungarn kann so jederzeit mit dem Bau von Pipelines beginnen, die EU hatte genau diese Art eigenmächtiges Vorgehen seitens des Sout Stream-Machers Gazprom kritisiert und das Projekt auf EU-Ebene bis auf Weiteres gestoppt. Gazprom müsse sich an die in Europa gültigen Marktzugangs- und Wettbewerbsregeln halten. Die Reaktion der EU auf den ungarischen Vorstoß bleibt abzuwarten.

Ende September war Gazprom-Chef Miller kurzfristig nach Budapest gereist und traf sich mit Orbán. Kurz darauf stellte Ungarn seine Erdgaslieferungen an die Ukraine ein und verkündete, als Zwischenlager für russisches Erdgas zu fungieren. Ungarn hat sich im Vorjahr mit einem 10 Mrd. EUR-Kredit für den AKW-Ausbau in Paks in eine 30jährige Abhängigkeit zu Moskau begeben, Orbáns Politik ähnelt immer mehr jener Putins, besonders deutlich wurde das beim Umgang mit ungequemen NGO´s im Lande.

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