South Stream Verträge verstoßen gegen EU-Recht: Orbán nach Moskau (altes) zitiert

(c) Pester Lloyd / 50 – 2013 NACHRICHTEN 11.12.2013

South Stream Verträge verstoßen gegen EU-Recht: Orbán zum Rapport nach Moskau (altes) zitiert

Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist vom russischen Präsidenten Putin nach Moskau einbestellt (offiziell: eingeladen), worden. Orbán soll noch vor Ende des Jahres im Kreml erscheinen. Putin will sich die zwischen beiden Ländern getroffenen Vereinbarungen zum Bau der South Stream Erdgaspipeline bestätigen lassen, die kürzlich von der EU in Frage gestellt worden sind, berichtet die Zeitung „Világgazdaság“.

Am 4. Dezember hatte die EU-Kommission in Brüssel („neues Moskau“, Orbán), namentlich Klaus-Dieter Borchardt, dort Direktor für die Energiemärkte, gesagt, dass sämtliche Verträge, die Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Österreich mit der russichen Gasprom und der Moskauer Regierung über den South Stream-Bau und -Betrieb geschlossen haben, „nicht mit EU-Recht vereinbar sind.“ Dies betrifft auch Serbien, das Teil des Europäischen Energieabkommens ist.

Alle Verträge müssten neu verhandelt und abgeschlossen werden, um mit EU-Regularien zu harmonieren. Beanstandet wird aus EU-Sicht, dass Gasprom als Erzeuger und einziger Lieferant, nicht auch Mehrheitseigentümer des Transmissions-Netzwerkes sein darf, dass dritten Parteien „diskriminierungsfreier Zugang“ als Zulieferer gewährt werden müsse und die Tarifstruktur (Einspeisungs-, Durchleitungsgebühren etc.) offen zu legen sei.

Den Einspruch der EU-Kommission sehen viele als Revanche für das von Moskau vorerst gewonnene Pokerspiel hinsichtlich der EU-Annäherung der Ukraine an. Die Kommission beharrt jedoch darauf, dass es nur „nach Wort und Geist der EU-Verträge“ handelt. – Moskau (das alte) ließ in Person des Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew ausrichten, dass „bilaterale Abkommen EU-Recht überschreiben.“ – Das Gegenteil ist der Fall, jedenfalls für EU-Mitgliedsländer. Dass man mit Orbán das wahrscheinlich destruktivste Glied der Europäischen Gemeinschaftskette vorlädt, wird einen Grund haben. Gas aus Russland: South Stream Bau in Ungarn beginnt 2015 http://www.pesterlloyd.net/html/1348southstreamungarn.html

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