Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 48/2013

(c) Pester Lloyd / 48 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Mobil-Payment und Rotschlammlager in Ungarn

25.11.2013 · Politik

Die EU-Kommission hat Ende der Woche zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht. Eines beschäftigt sich mit dem Rotschlamm-Lager in Almásfüzitö, unmittelbar an der Donau, bei dem Greenpeace die Nichteinhaltung von Naturschutz- und Müllauflagen einklagt. Das andere handelt von einem Staatsmonopol für die Überwachung mobiler Zahlungssysteme, das dazu führt, dass alle Handybezahlsysteme nur über eine Umleitung zu einem staatlich kontrollierten Datenknotenpunkt laufen dürfen, was Binnenmarktregeln widersprechen soll. Zu beiden Angelegenheiten hat Ungarn nun 60 Tage Zeit für Stellungnahmen, in beiden Fällen steht die Regierung auf dem Standpunkt, dass „alles in Ordnung“ und „mehrfach geprüft“ sei.

Oktober: Asylrecht, Kartelle, PkW-Registrierungssteuer: EU leitet drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Juli: EU beendet Vertragsverletzungsverfahren wegen Telekomsondersteuer gegen Spanien und Ungarn

Schmutzige Geheimnisse I: Rotschlammbecken in Ungarn als Referenz für EU-Standards http://www.pesterlloyd.net/2011_19/19rotschlamm/19rotschlamm.html

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Gas aus Russland: South Stream Bau in Ungarn beginnt 2015

29.11.2013 · Wirtschaft

Am Dienstag teilte der russische Energiekonzern Gasprom mit, dass der ungarische Abschnitt der South Stream Gaspipeline im April 2015 beginnen wird, Ungarn wird damit nach Bulgarien und Serbien das dritte Land sein, auf dem die Baubschnitte eingeleitet werden. Mit South Stream soll russisches Erdgas – an der Ukraine vorbei – direkt durch das Schwarze Meer nach Europa geliefert werden, neben den Genannten, sind auch Italien und Slowenien mit von der Partie, Abzweigungen sollen auch Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina mit Erdgas aus dieser Pipeline versorgen können. Gasprom hält an dem Projekt 50%, die italienische ENI 20%, die französische EDF und die deutsche Wintershall halten je 15%.

Auch wenn offiziell als „Ergänzung“ behauptet, steht South Stream in klarer Konkurrenz zum Projekt Nabucco, das sich durch sicherheitspolitische und liefertechnische Unklarheiten bei den Zulieferländern, die durch russische „Gegenangebote“ befeuert werden sowie das Abspringen von europäischen Partnern ( u.a. der MOL auf russischen Druck ) immer weiter verzögert, dabei aber eigentlich als Alternative zum Quasi-Monopol der Russen bei Erdgaslieferungen für das östliche und mittlere Europa gedacht war. cs.sz.

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