„Sozialistischer“ Ex-Bezirksbürgermeister in Ungarn rechtskräftig wegen Bestechung und Amtsmissbrauch verurteilt

(c) Pester Lloyd / 41 – 2013 POLITIK 10.10.2013

Der Berufungssenat beim Landgericht Szeged hat im Prozess gegen den Ex-Bürgermeister des VII. Bezirkes von Budapest, György Hunvald und Mittäter nun rechtskräftige Urteile gesprochen, im Falle des prominenten Angeklagten und ehemaligen Mitglieds der Regierungspartei MSZP, wurde das erstinstanzliche Urteil von eineinhalb Jahren Haft bestätigt, das für den Verurteilten jedoch keinen weiteren Freiheitsentzug bedeutet, da er bereits länger als das verhängte Strafmaß, genau 2 Jahre und 3 Monate in U-Haft saß, aus der er 2011 entlassen wurde. Hunvald wurde noch vor Amtsantritt der neuen Regierung verhaftet. Allerdings sieht sich Hunvald noch mit Schadensersatzforderungen konfrontiert.

Alle Details dieses „exemplarischen Falls“ der „sozial-liberalen“ Ära, die Verschiebung von bezirkseigenen Immobilien an Scheinfirmen mit entspr. kick-back-Zahlungen, Verträge für Beratungsleistungen ohne Leistung, verschobene Ausschreibungen etc. sind hier berichtet .

Der Hauptangeklagte, György Gál (damals Mitglied des linksliberalen SZDSZ) fasste für die Aktionen achteinhalb Jahre ab (Minus zweieinhalb Jahre U-Haft), das Berufungsgericht sprach hingegen Hunvald von einigen Anklagepunkten frei, was aber am Strafmaß insgesamt nichts änderte. Weitere zehn Personen sind in diesem Prozess angeklagt gewesen, die meisten erhielten Bewährungsstrafen, Klagen gegen rund ein weiteres Dutzend wurden im Laufe der Ermittlungen fallengelassen oder mit Freisprüchen beendet. Gegen andere Funktionsträger der Vorgängerregierung wird noch ermittelt, gegen einige, so den ehemaligen stellv. Oberbürgermeister von Budapest, Miklós Hagyó, der Prozess geführt , andere – darunter auch Ex-Staatssekretäre – wurden bereits abgeurteilt. red.

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