Träger Volkswille: Nur wenige Bürger antworten auf „Nationale Konsultation“

(c) Pester Lloyd / 17 – 2017 POLITIK 24.04.2017

in Ungarn

Der Regierungssprecher sagte „schon“ 140.000 Wahlberechtigte hätten ihre Antworten auf den Fragebogen der Regierung zum Thema „Stoppen wir Brüssel!“ zurückgeschickt oder online beantwortet. Die Medien korregierten ihn mit Hinweis auf die Antwortquote der letzten Befragungen. Es sind „nur 140.000“ die binnen drei Wochen antworteten, zuvor waren es zu dem Zeitpunkt bereits 800.000 der rund 8 Millionen Wahlberechtigten. Zuvor war bekannt geworden, dass die Regierungswebseite zur „Konsultation“ Nutzerdaten nach Russland weiterleitete .

Der zuständige Staatssekretär Bence Tuzson, der auch für die illegale Übermittlung von User-Daten von der Regierungswebseite der Umfrage an russische Datenunternehmen verantwortlich ist, betonte nochmals die Wichtigkeit der Konsultation, „mit der wir die öffentliche Unterstützung zum Schutz unserer Grenzen“ vor den Bemühungen zum „ungebremsten Eindringen von Illegalen durch die EU und Soros-finanzierter Organisationen“ erhalten wollen. Außerdem müsse man „Brüssel stoppen“ in den Fragen der Wohnnebenkosten und der Steuer- wie Beschäftigungspolitik.

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