Unabhängiger Steuerrat in Ungarn vor Abschaffung

(c) Pester Lloyd / 47 – 2010 POLITIK 22.11.2010

Der Ungarische Steuerrat ist als unabhängiges Gremium gedacht, das neben regelmäßigen Steuerschätzungen auch Warnungen und Empfehlungen bezüglich der Entwicklungen des ungarischen Staatshaushaltes aussprechen soll. Im Zuge dieser Aufgaben warnte der Steuerrat vor wenigen Tagen vor einer Budgetlücke von umgerechnet mehreren Milliarden Euro in den Budgets 2011 und 2012 durch die Steuerreform und zu optimistische Wachstums- wie Einnahmeprognosen.

Wie schon beim Verfassungsgericht und etlichen anderen Behörden, reagierte die Regierungspartei Fidesz auf die bekannte Art auf solche ungebetene Kritik: sie versucht, die Institution gleich- oder ganz auszuschalten. Nach der Ankündigung eines Fidesz-Abgeordneten dass es „nötig und an der Zeit ist, die Aufgaben des Steuerrates neu zu überdenken“, gelangte unter die vielen Änderungsanträge für das kommende Budget auch ein Antrag, der die Finanzierung des Steuerrates von derzeit 835,5 (ca. 3 Mio EUR) im Jahr auf 10 Mio Ft., also ca. 35.000 EUR beschneidet, so wünscht es sich der Abgeordnete József Varga. Das Geld soll laut Antrag in die „Öffentliche Stiftung für die in Ungarn lebenden Roma“ umgeleitet werden, was sich nur so lange nobel anhört bis man weiß, dass Herr Varaga selbst der Präsident dieser Stiftung ist.

Die Aufgaben des erst 2008 von Übergangspremier Bajnai als Instrument gegen den sozialliberalen Filz gegründeten Steuerrates, vor allem die „Kontrolle des verantwortlichen Umgangs mit den öffentlichen Ressourcen“, wird schon jetzt durch diverse Regierungskommissare und „Beauftrage beim Amt des Ministerpräsidenten“ konterkariert. Allerdings war er auch unter Bajnai zahnlos geblieben, womit er sich bisher nicht gerade der erforderlichen Glaubwürdigkeit erfreute.

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