Unfähig und verlogen: Reaktionen der Parteien auf Orbáns Rede

(c) Pester Lloyd / 10 – 2015 NACHRICHT 02.03.2015

Sowohl die demokratischen Oppositionsparteien als auch die neonazistische Jobbik sehen in der Rede „zur Lage der Nation“ , die Orbán am Freitag hielt, eine Ansammlung von „Leere“ und ein Zeichen der „Schwäche der Regierungspartei“.

Laut Roland Márton, Vizechef der MSZP, zeigten Orbáns Aussagen, dass Fidesz „in einer Krise steckt“, was man auch daran erkennen könne, dass die Partei „eine Million Unterstützer verloren“ habe. Orbán habe sich „viel Mühe gegeben, lauter zu sein als die Fakten, was ihm aber nicht gelang“, weshalb er nur eine lange Liste von Wünschen und Phantasien vortragen konnte.

Jobbik-Chef Gábor Vona erkannte in der Ansprache die „Führung eines politischen Kalten Krieges, anstatt effizientem Regierens.“ Der Öffentlichkeit „präsentierte sich kein Ministerpräsident“, sondern „ein Fidesz-Führer, der Vertrauen verloten hat“. Es sei kein Zufall, dass Orbán keine „wirklichen Themen angesprochen“ habe wie „Bildung, Gesundheit, Freihandelsverhandlungen und die Auswanderung von Ungarn aus dem Land“.

András Schiffer, Mitvorsitzender der LMP (grün-nationalliberal), beklagte, dass Orbáns Politik das Land zu einem Ort gemacht habe, in dem „arbeitende Menschen arm sein müssen“. Seine Aussagen über „Rekordbeschäftigung“ seien zynisch und falsch, Jobs wurden fast nur mit Subventionen in einem Wahlkampfbudget geschaffen.

Die DK von Ex-Premier Gyurcsány meint, Orbán habe „eine leere Rede abgeliefert“, bei der er die „Regierungsperformance anhand falscher Daten stützen“ wollte. Parteisprecher Zsolt Gréczy sah Orbáns „politische Handlungsfähigkeit“ genauso eingeschränkt wie dessen „intellektuelle Fähigkeiten“.

Viktor Szigetvári, Chef der kleinen linksliberalen „Együtt“ (eine Gründung von Ex-Premier Bajnai) sah einen „amtsmüden und zerrütteten Ministerpräsidenten eines schwachen Landes“. Noch dazu habe er „vergessen“ über „Korruption, Armut und die Hoffnungslosigkeit“ zu sprechen, „die sich im Lande ausbreitet“.

Rebeka Szabó, Vorstand bei „Dialog für Ungarn“, einer LMP-Abspaltung, erkannte die „Erfolgsgeschichte“ Orbáns an, allerdings nur für die „privilegierten Menschen“, die „ihm und seiner Partei nahe stehen.“ Doch die Ungarn hätten ihn durchschaut und verbitten sich weitere solche verlogenen Reden. Sie werden den „Lügen Orbáns bald ein Ende setzen.“

Die liberale Kleinpartei MLP von Gábor Fodor hält Orbán für „unfähig, sein eigenes Versagen zu erkennen und einzugestehen“, daher „zeige er mit dem Finger auf Flüchtlinge, Europa und die Liberalen.“ red.

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