Ungarische Ex-Premiers Bajnai und Gyurcsány der Falschaussage bezichtigt

(c) Pester Lloyd / 30 – 2010 POLITIK 30.07.2010

Ungarische Ex-Premiers Bajnai und Gyurcsány der Falschaussage bezichtigt

Die Regierungspartei Fidesz macht ernst mit seiner wahlkampfwirksam angekündigten Verfolgung politischer Verfehlungen der sozialistischen Vorgängerregierungen. Der von Premierminister Orbán eingesetzte Kommissar für die Untersuchung möglicherweise illegaler Privatisierungen von staatseigenem Land, Gyula Budai, hat jetzt öffentlich Anschuldigungen gegen die Ex-PMs Gordon Bajnai (Foto unten) und Ferenc Gyurcsány (Foto oben) wegen Falschaussage erhoben. Stein des Anstoßes ist ein Stück Land in der Nähe des Dorfes Sukoró am Velence-See, welches für ein geplantes Casino-Projekt (King´s City) an einen israelischen Investor veräußert wurde, aber dem Staat, durch ein hanebüchenes Tauschgeschäft, letztlich nur herbe Verluste eingebracht hatte. Budai liegen nun nach eigenen Angabe Korrespondenzen der beiden Ex-Premiers mit dem Investor sowie Protokolle einer Kabinettssitzung im Mai 2008 vor, die beweisen sollen, dass Bajnai und Gyurcsány während ihrer Befragungen durch den Ermittler falsche Angaben gemacht hätten. Beide Beschuldigte wiesen die Vorwürfe als haltlos von sich. Bajnai wollte die Anschuldigungen nicht unkommentiert lassen und betonte in einem Kommuniqué, dass er von Anfang an voll mit dem Ermittler kooperiert und alle seine Fragen wahrheitsgemäß und umfassend beantwortet habe. Zudem wies er darauf hin, dass das geplante, eine Milliarde Forint schwere Projekt bei Verwirklichung dem lokalen Tourismus 3.000 Jobs beschert hätte, und dass er bereits während seiner Amtszeit eine Untersuchung des Land-Deals veranlasst hätte. Gyurcsány indes enthielt sich jeglichen weiteren Kommentars. -cp.

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