Ungarische Nationalbank senkt den Leitzins demonstrativ nicht

(c) Pester Lloyd / 22 – 2010 WIRTSCHAFT 01.06.2010

Die Ungarische Nationalbank (MNB) behält den derzeitigen Leitzinssatz von 5,25% bei. Das beschloss der Währungsrat der Zentralbank auf seiner turnusmäßigen Sitzung am Montag. Angeblich spielen Inflationsängste und Risikoeinschätzungen die Hauptrolle bei der Entscheidung, im Hintergrund geht es aber um einen Machtkampf und die Behauptung der Unabhängigkeit.

Damit unterbricht das Gremium eine seit Juli 2009 andauernde Serie von Zinssenkungen um insgesamt 425 Basispunkte auf einen historisch niedrigen Stand, nachdem der Leitzins während der Krisenturbulenzen im Herbst 2008 zeitweise auf über 11% angehoben wurde, um den Forint zu schützen. Als Begründung für die Pause gab die MNB eine veränderte Kriseneinschätzung im Zusammenhang mit Inflationsrisiken an. Man kann in der Maßnahme aber auch einen demonstrativen Akt der Unabhängigkeit gegenüber der neuen Regierung sehen. Der neue Finanz- und Wirtschaftsminister György Matolcsy hatte vor wenigen Tagen noch weitere Zinsschritte gefordert, die Regierungspartei Fidesz fordert seit langem den Rücktritt des Nationalbankchefs András Simor , aus fachlichen Gründen und wegen seiner, aus Fidesz-Sicht, mangelnden Integrität im Zusammenhang mit einem privaten Engagement des Bankers bei einer Firma auf Zypern, die ihm die Titulierung als „Off-Shore-Ritter“ einbrachte. Außerdem wird die Nationalbank wegen ihres zögerlichen regulierenden Eingreifens bei den ausufernden Fremdwährungskrediten gescholten, wiewohl dies kaum in ihrem Einflussbereich lag.

Simor machte klar, dass er sein Amt noch die vollen drei Jahre ausüben werde und betonte die verfassungsmäßig vorgeschrieben Unabhängigkeit seiner Institution von der Regierung. Weitere Zinssenkungen schloss Simor indes nicht aus, macht sie aber „von der Risikosituation und den Inflationsprognosen“ abhängig. Matolcsy sähe den Leitzins gerne deutlich tiefer, um Kredite vor allem für die mittelständische Wirtschaft günstiger zu machen und so das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Desweiteren gab die Nationalbank eine verfeinerte Schätzung für einige Makrodaten für Ungarn aus, wonach das BIP-Wachstum nun mit 0,9% (zuvor 0,2%), die Inflationsrate mit 4,9% (vorher 4,4%) für 2010 prognostiziert wird. Für 2011 nahm man die Schätzung beim BIP von 3,4 auf 3,2% zurück, die Inflationsrate tippt man auf 3, statt bisher 2,3%. Noch rosiger sieht man das Jahr 2012, wofür man erstmals Schätzungen ablieferte. Das BIP soll dann fast 4% wachsen, die Inflation um 2,9% betragen.

Volkstribun gegen „Off-Shore-Ritter“ Machtkampf um die Nationalbank von Ungarn

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