(c) Pester Lloyd / 22 – 2010 POLITIK 01.06.2010
Rechtsextremisten in Ungarn wollen Privatarmee aufbauen
Die rechtsextremistische Partei Jobbik hält an ihren Plänen zum „Aufbau einer neuen nationalen paramilitärischen Organisation“ fest. Als Gründungstag hat man sich, wie man Internetquellen der Partei entnehmen kann, dafür den 4. Juni ausgesucht, der gerade vom Parlament zum „Nationalen Gedenktag“ anlässlich des 90. Jahrestags des „Friedensdiktats von Trianon“ ausgerufen worden ist.
„Wir werden eine Reservearmee schaffen, eine ungarische Nationalgarde, die in der Lage ist, die reguläre Armee zu unterstützen und personell zu verstärken und nationale Werte zu schützen.“ heißt es im Parteiprogramm von Jobbik. Die Organisation soll die Mitglieder der gerichtlich verbotenen „Ungarischen Garde“ aufnehmen, aber auch für neue Mitglieder offenstehen und will sich als „Bürgerwehr“ und „Zivilschützer“ verstanden wissen, die sich im Kriegsfall der regulären Armee unterstellt, heißt es weiter. Parteiführer Gábor Vona machte klar, dass er nicht darauf warten will, ob die Regierungspartei Fidesz fähig oder willens sein wird, eine staatliche Reservearmee aufzustellen. Fidesz schloss kategorisch aus, derartige paramilitärische Strukturen zuzulassen. Vona will sie daher als Bürgerbewegung deklarieren. Die von Jobbik-Chef persönlich gegründete „Ungarische Garde“ sorgte seit 2006 für Aufsehen, in dem sie Aufmärsche durch vor allem von Roma bewohnte Ortschaften absolvierte und in Ungarn eine Art Pogromstimmung gegen die größte ethnische Minderheit provozierte, in dessen Folge acht Menschen starben, etliche verletzt und traumatisiert wurden. Die „Garde“ hantiert mit Symbolen und Inhalten der faschistischen Pfeilkreuzler, die in den Vierziger Jahren unter Horthy groß wurden und unter deutscher Besatzung ein Schreckensregime führten.
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