Ungarische Regierung hebt Defizit für Sonderausgaben an

(c) Pester Lloyd / 37 – 2013 NACHRICHTEN 09.09.2013

Ungarische Regierung muss Defizit wegen Sonderausgaben anheben

Der Haushalt 2013 wird bereits zum achten Mal „angepasst“. Wie aus einem Gesetzentwurf auf der Webseite des Parlamentes hervorgeht wird das Defizit um 171 Milliarden Forint, bzw. 570 Mio. EUR, bzw. 0,6% des BIP, ausgeweitet.

Somit betragen die geplanten Gesamteinnahmen nun 15.325 Milliarden Forint (ca. 51,08 Mrd. EUR), die Ausgaben 16.376 Mrd. Forint (ca. 54,60 Mrd. EUR), das Defizit wird auf 1.050 Mrd. HUF (rund 3,5 Mrd. EUR) angehoben. Nötig wurde die Anpassung wegen einiger „ungeplanter“ Ausgaben der Regierung: 32,5 Mrd. HUF für Gehaltserhöhungen für Lehrer, 40 Mrd. für den Kauf der E.ON-Gastöchter, einige Milliarden für die Übernahme der Spargenossenschaften durch eine Anteilserhöhung der Takarékbank, Zusatzkosten bei der Einrichtung des E-Maut-Systems.

Nicht inkludiert in das Budget sind die von den Kommunen übernommenen Schulden, die vom Staat übernommen wurden, nun also von allen Steuerzahlern zu begleichen sind, aber buchhalterisch weiter in einem Kommunalbudget ausgelagert bleiben. Auch die steuerlichen Effekte der 2. Energiepreissenkung ab Mitte Oktober sind noch nicht berücksichtigt, ebensowenig die von Fidesz-Fraktionschef Rogán zum Abschluss der Fraktionsklausur gnädig gerwährten zwei kostenlosen Bargeldbehebungen pro Monat (sonst 0,6% Transaktionssteuer + Bankgebühren), die jedem Ungarn angeblich 10.000 Forint (33.- EUR) im Jahr ersparen werden (hoffentlich wissen das auch die Banken).

Als absehbar wurde, dass die Halbjahresziele der sog. Finanztransaktionssteuer bei weitem verfehlt würden, hat man den Differenzbetrag kurzerhand über eine Einmalzahlung von den Banken eingehoben. Mit einer ähnlichen Methode wird der Finanzminister dafür sorgen, dass das Haushaltsdefizit zumindest in diesem Jahr noch unter 3% des BIP bleibt. red.

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