Ungarische Tabaklobby schreibt sich Gesetz selbst

(c) Pester Lloyd / 09 – 2012 NACHRICHTEN 29.02.2012

Wie berichtet , strebt der ungarische Staat nach der Errichtung eines Monopols für den Tabakhandel. Vor der Verabschiedung des dazu nötigen Gesetzes, sandte man den Entwurf nach Brüssel zur Prüfung, um diesmal möglichst keinen Konflikt mit EU-Recht zu riskieren. Das könnte sich aber als Fehler erweisen, kommt in der Zwischenzeit nämlich heraus, dass der Gesetzesentwurf, der den Verkauf von Tabakwaren auf ein staatlich lizensiertes Händlernetzwerk beschränken soll, in weiten Teilen von einem ungarischen Tabakunternehmen, der Continental Dohányipari Zrt., ausgearbeitet worden war, dessen Chef, János Santa, dem Fidesz nahe steht und der gleichzeitig Präsident der Tabak-Lobbyvereinigung DBMSZ ist

Fidesz-Fraktionschef Lázár gab die „Mitarbeit“ auch umstandslos zu, man wollte eben „die Meinung eines ungarischen Unternehmens“ dazu einholen, er verneinte jedoch auf eine entsprechende Anfrage der LMP umgehend, dass damit irgendwelche Vorteile bei der Positionierung der Marken des Unternehmens oder gar Absprachen über die Vergabe der Händlerlizenzen verbunden sein könnten.

Experten gehen jedoch davon aus, dass das Gesetz durchaus den Zweck erfüllen soll, neben besser kontrollierbaren Steuereinnahmen auch „Unternehmen in ungarischem Eigentum in eine bessere Position zu bringen“, schließlich seien bis zu 90% des Zigarettenmarktes des Landes in den Händen von „Multis“.

Den LMP-Abgeordneten stört jedoch, dass es „glasklar“ ist, dass Regierungsverterter und Abgeordnete der Regierungsparteien sich mit Lobbyisten und „Geschäftskreisen“ einlassen. Zudem ist das Auswahlverfahren für das landesweite Netzwerk von Zigarettenläden, das ab Sommer beginnen soll, noch immer nicht nachvollziehbar, die Opposition sieht darin den Hebel, z.B. Unterorganisationen des o.g. Unternehmens zu bevorzugen.

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