Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 9/2012

(c) Pester Lloyd / 9 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

66 Glaubensgruppen nicht als Kirchen anerkannt

29.02.2012 · Nachrichten

Wie kürzlich berichtet, hat das zuständige Parlamentskomitee, neben den 14 "historischen" Kirchen, 18 weiteren den Status einer Kirche nach dem neuen Kirchengesetz eingeräumt, was jetzt vom Parlament bestätigt wurde

Das neue Kirchengesetz kennt 3 Stufen der Anerkennung, nur die oberste ist mit der vorherigen einer „anerkannten Religionsgemeinschaft“ gleichzusetzen und bedeutet entsprechende steuerliche Privilegien, wobei die zwei führenden christlichen Glaubensrichtungen (Katholizismus und Kalvinismus) nochmals gesondert priviligiert werden, indem sie u.a. vermehrt eigentlich staatliche Grundaufgaben erledigen wie das Betreiben von Schulen oder die Versorgung sozial Schwacher und auch politisch hofiert werden.

Nun wurde auch bekannt, dass 66 Antragstellern der „Kirchenstatus“ verweigert wurde, wegen zu geringer Mitgliederzahl, zu kurzer Aktivität oder „zu unklarem religiösen Profil“, Kriterien, die Ungarn bereits den Vorwurf einbrachten, die Religionsfreiheit einzuengen, zumal die Ablehnung nicht weiter begründet wird. Gleiches Recht für alle gilt jedenfalls nicht, auch wenn nach dem Gebot der Trennung von Kirche und Staat Religionsgemeinschaften ohnehin allein über das Vereinsgesetz organisiert gehörten.

Unter den jetzt anerkannten Gruppen sind etliche christliche Sekten von den Adventisten bis zu den Zeugen Jehovas, aber auch zwei Glaubensgruppen des Islam und mehrere Buddhisten. Unter den abgelehnten Gruppen findet sich auch eine “evangelikale” Gruppe, deren Chef ein Aktivist der politischen Opposition ist, weshalb die Ablehnung sogleich mit politischen Motiven erklärt wurde.

Oppositionsradio in Ungarn erlangt Etappensieg

01.03.2012 · Nachrichten

Oppositionsradio in Ungarn erlangt Etappensieg Das oppositionelle Klubrádió hat einen Etappensieg beim Kampf um (s)eine Sendelizenz errungen. 2010 erwarb der Sender eine Zweitlizenz für den Raum Budapest, die ihm nach der Machtübernahme in der Medienbehörde wieder entzogen wurde, aus Angst vor einer „Monopolstellung“ (?!). Dagegen klagte der Sender, das Gericht gab ihm Recht, die Lizenz muss ihm zuerkannt werden. Diese Lösung könnte sich als eleganter Ausweg für beide Seiten erweisen. Zwar verliert Klubradio seine derzeitige Frequenz, weil man als Talkradio die neu eingeführte Musikquote nicht erfüllen konnte, die Zweitlizenz macht aber das Überleben des Senders möglich und die NMHH könnte sich so auf den Rechtsweg zurückziehen, um sie internationaler Kritik zu entledigen.

Die NMHH reagierte auf das Urteil in dem es betonte, dass ihre Position vom Gericht zum Teil unterstützt wurden. Laut dem Urteil soll es pro Radiostation unde pro Stadt nur eine Frequenz geben, um Meinungsmonopole zu verhindern. Außerdem soll es keine „Vorzugsfrequenzen“ geben. Wie die Medienbehörde nun weiter vorgehen möchte, hat sie noch nicht entschieden. Dies ist die zweite Niederlage der NMHH in dieser Woche .

Neues Gesetz zur Nachbesserung der Flat tax in Ungarn

02.03.2012 · Nachrichten

Wie der Staatssekretär für Arbeitsmarktfragen, Sándor Czomba, am Mittwoch bekannt gab, habe sich die Regierung nun endgültig über die Modalitäten für einen Lohnausgleich von Geringverdienern privater Unternehmen geeinigt. Dafür sollen, wie bereits länger geplant , 21 Mrd. HUF, umgerechnet rund 72,4 Mio. EUR, Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, die an diejenigen Unternehmen weitergegeben werden, deren Angestellte mit Einkommen unter 215.000 HUF (741 EUR) im Zuge der Flat tax Einbußen erleiden

Um die Beihilfen zu empfangen, müssen die Unternehmen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllen, ganz oben steht eine zumindest um 5% selbst gestämmte Lohnerhöhung für die Mitarbeiter. Weiterhin sollen die Beschäftigungszahlen im Vergleich zum Vorjahr konstant gehalten oder sogar gesteigert werden und der Anteil an Teilzeitangestellten darf nicht ein Fünftel der Vollzeitangestellten übersteigen. Das Gesetzt solle noch im März verabschiedet werden, sodass bereits eine Kompensation der Gehälter für Juni möglich ist. Allein im öffentlichen Dienst muss der Staat 45% seiner Angestellten Zuschüsse zahlen, damit diese zumindest nicht nominal weniger verdienen als unter der vorherigen Regierung. Mehr zur chaotischen Flat tax hier.

Steuerflucht-Vorwürfe gegen CBA-Supermarktkette

06.03.2012 · Nachrichten

Die linksliberale Tageszeitung "Népszabdság" findet eine wachsende Anzahl von Managern und Miteignern der Supermarktkette CBA, einem der größten Lebensmittelhändler des Landes, in den Karteikarten Schweizer Firmengerichte. Die Zeitung meint, damit nachweisen zu können, dass sich nicht wenige Personen der Firmenleitung im steuerschonenden Off-Shore-Bereich betätigen. Die Sache ist insofern pikant, da die CBA als Fidesz-nah gilt und durch einen legislativen Trick (Franchise- und Filialregel) sich den Großteil der Krisensondersteuer für Handelsketten ersparte

Die Zeitung listet Namen, Gründungsdaten und Querverbindungen einiger in der Schweiz registrierter Aktiengesellschaften auf, die das Mehrheitseigentum ungarischer GmbHs inne haben, die wiederum CBA-Größen zuzordnen sind. Die Reaktion der Handelskette bestätigt den Verdacht der Zeitung eher als sie ihn widerlegt. Die Unternehmen seien einzig zum Zwecke gegründet worden, um den Handel mit ungarischen Produkten im Ausland zu fördern, nicht jedoch zur Steuerersparnis. CBA-Managern wird auch indirekte Wahlkampffinanzierung für die heutige Regierungspartei vorgeworfen, ein Beleg ist schwierig, da es praktisch kein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz gibt. red.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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